BÜNDNISGRÜNE drängen auf verbindliche Schulplatzgarantie und verlässliche Übergangslösungen
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags hat heute zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag „Bildung für ALLE Kinder und Jugendlichen in Sachsen – Bildungsgerechtigkeit und Schulplatzgarantie sichern“ (Drs 8/4338)Sachverständige angehört. Mit dem Antrag sollen künftig eine verbindliche Schulplatzgarantie und verlässliche Übergangslösungen für alle Kinder sichergestellt werden, nachdem in Sachsen zuletzt immer wieder Kinder monatelang auf einen Schulplatz warten mussten.
Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont nach der Anhörung:
„Noch immer warten rund 600 schulpflichtige Kinder in Sachsen auf einen Schulplatz. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass das keine Ausnahmefälle sind, sondern ein strukturelles Problem im Freistaat. Wenn Kinder so lange von Bildung ausgeschlossen werden, verlieren sie wertvolle Lernzeit, aber auch soziale Kontakte und das Gefühl von Zugehörigkeit. Das ist für die betroffenen Kinder und ihre Familien enorm belastend. Und es widerspricht dem Sinn der Schulpflicht und unserem verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag.“
„Wir dürfen nicht jedes Mal erst reagieren, wenn sich die Situation zuspitzt. Wir brauchen endlich Strukturen, die auch dann tragen, wenn die Nachfrage nach Schulplätzen plötzlich steigt. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deshalb ein transparentes Monitoring der Schulplatzvergabe, das Wartezeiten systematisch erfasst, Engpässe frühzeitig sichtbar macht und dadurch rechtzeitig gezielte Gegenmaßnahmen ermöglicht. Das Kultusministerium muss endlich erfassen, wie viele Kinder wo und wie lange auf einen Schulplatz warten. Gleichzeitig müssen die Kommunen so unterstützt werden, dass sie schnell und unbürokratisch reagieren können. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen flexible und auf den Bedarf abgestimmte Raumkonzepte entwickeln, um leerstehende öffentliche Gebäude kurzfristig als temporäre Schulräume nutzen zu können.“
Auf Einladung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion sprach in der Anhörung auch Anna Michels-Boger vom Kinderschutzbund Sachsen. Sie betonte, dass das EU-Recht und das Bundesverfassungsgericht deutlich machen: Bildung heißt Regelunterricht und das so schnell wie möglich, spätestens zwei Monate nach Ankunft. Davon sei Sachsen derzeit weit entfernt und hinke anderen Bundesländern hinterher. Deshalb brauche es ein strategisches Konzept. Dazu gehören eine frühzeitige Bildungsberatung in den Aufnahmeeinrichtungen und bereits zu diesem Zeitpunkt auch eine Anmeldung im Schulportal. Außerdem brauche es eine Koppelung der Verteilung an kommunale Schulplatzressourcen sowie Beschwerdestellen für schneller Bildungszugänge.
Nach der Anhörung bilanziert Melcher: „Damit tatsächlich mehr Kinder zügig im Regelunterricht ankommen können, braucht es ausreichend Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams sowie mehr gezielte Sprachförderung durch flächendeckend verfügbare Angebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und eine entsprechende Qualifizierung der Lehrkräfte. Unser Ziel bleibt klar: Schulpflicht muss auch Schulplatz bedeuten. Für jedes Kind, von Anfang an.“
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