BÜNDNISGRÜNE fordern mehr Engagement für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Starke Jugendhilfe für eine starke Demokratie: Kinder- und Jugendarbeit sowie Demokratiebildung in Sachsen nachhaltig stärken“ (Drs 8/5168) angehört. Ziel ist es, jungen Menschen verlässliche Räume für Beteiligung, Orientierung und demokratische Erfahrungen zu sichern und gleichzeitig Fachkräfte und Träger strukturell zu stärken.
Dazu erklärt Christin Melcher, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Eine starke Demokratie setzt bei jungen Menschen an. Kinder- und Jugendarbeit ist neben der Schule der zentrale Ort demokratischer Bildung. Hier lernen junge Menschen Verantwortung zu übernehmen, erleben Mitbestimmung und erfahren Selbstwirksamkeit. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung brauchen junge Menschen Räume, in denen sie Beteiligung, Vielfalt und demokratische Werte im Alltag erleben können.“
„Wenn die Türen von Jugendclubs geschlossen bleiben oder Streetworkerinnen nicht mehr zu den Treffpunkten kommen, verlieren wir immer mehr dieser Räume. Finanzieller Druck wird immer noch viel zu häufig auf die wichtigen sozialen Angebote abgewälzt. Das produziert Unsicherheit, unattraktive Arbeitsbedingungen und Lücken für rechte Akteure, die diese gezielt besetzt. Das hat auch die heutige Anhörung bestätigt. Wer bei Jugendarbeit kürzt, gefährdet die Demokratie.“
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion fordert im Antrag:
- die Stärkung von Demokratiebildung und Demokratieförderung in der Kinder- und Jugendhilfe,
- eine landesweite Strategie zur Stärkung demokratischer Teilhabe junger Menschen,
- mehr Unterstützung und Qualifizierungsangebote für Fachkräfte im Umgang mit menschenfeindlichen Einstellungen sowie Desinformationen und Radikalisierung im digitalen Raum sowie
- eine dauerhafte strukturelle Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere durch eine Weiterentwicklung der Jugendpauschale.
Melcher ergänzt zur finanziellen Dimension des Antrags:
„Die Jugendpauschale ist das wichtigste Instrument zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Freistaat. Der Zuschuss liegt derzeit bei 14,50 Euro pro jungem Menschen und wurde zuletzt 2022 erhöht. Seitdem sind die Anforderungen an die Jugendarbeit ebenso wie die Kosten weiter gestiegen. Wir müssen handeln, um die wichtige Jugendarbeit auch finanziell abzusichern.“
Auf Einladung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion sprach in der Anhörung Johanna Probst, Bildungsreferentin des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.:
„Jugendverbände und kommunale Jugendringe kämpfen ums Überleben. Wenn wir sie als Demokratiemotoren begreifen, dann darf ihnen nicht der Treibstoff entzogen werden. Die Jugendpauschale muss modernisiert werden. Die Förderrichtlinie überörtlicher Bedarf muss überarbeitet werden. Es braucht dynamisierte Fördersätze, Planungssicherheit und flexible Reaktionsmöglichkeiten für freie Träger. Jugendarbeit ist kein freiwilliges Nice to have. Sie ist gesetzlicher Auftrag nach SGB VIII. Ein Auftrag ohne auskömmliche Finanzierung ist kein Auftrag. Es ist eine Zumutung.“
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