Aktuelle Debatte Gentechnik: Menschen in Sachsen sollen selbst entscheiden können, was sie essen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion unter dem Titel „Standortvorteil oder Standortverlust? – Neue Gentechnik regulieren heißt Märkte und Wahlfreiheit sichern“ über die geplanten Änderungen zur Gentechnik auf EU-Ebene debattiert.
Dazu erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die EU steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung über neue Gentechnik. Eine Deregulierung hätte auch für Sachsen dramatische Folgen. Denn der Markt für Lebensmittel ohne Gentechnik und für Bio umfasst bundesweit zusammen mehr als 30 Milliarden Euro jährlich und sichert tausende Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir BÜNDNISGRÜNE stellen uns klar gegen eine Deregulierung. Auch neue Gentechnik braucht klare Regeln und die sächsische Staatsregierung muss endlich sagen, wie sie diese sichern will.“
„Es braucht eine eindeutige Kennzeichnung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden können, was sie essen. Außerdem fordern wir klare Grenzen bei Patenten, damit Landwirte und mittelständische Züchterinnen und Züchter nicht in Abhängigkeiten geraten. Und drittens braucht es eine Koexistenz, damit Betriebe frei entscheiden können, ob sie gentechnikfrei wirtschaften oder nicht. Doch der sächsische Landwirtschaftsminister bleibt Antworten zu Patenten und Koexistenz bisher schuldig. Der sächsische Wirtschaftsminister schweigt dazu, wie Wahlfreiheit und Exportmärkte ohne Kennzeichnung erhalten bleiben sollen. Diese Passivität gefährdet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Wahlfreiheit im Supermarkt für uns alle.“
Weitere Informationen:
Neben der Aktuellen Debatte hat die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion auch einen Antrag vorgelegt, der die sächsische Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene klar für den Erhalt einer Regulierung neuer Gentechnik als Voraussetzung für Wahlfreiheit, faire Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt eines wichtigen Standortvorteils für Sachsen und Europa einzusetzen.