Gewaltschutz ist politische Pflicht: Verantwortung darf nicht länger bei den Betroffenen liegen

Anlässlich der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt fordert die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Katja Meier ein entschlossenes politisches Handeln sowie eine breitere gesellschaftliche Verantwortungsübernahme – insbesondere durch Männer in politischen und gesellschaftlichen Schlüsselpositionen.

Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt:

„Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema – sie ist ein strukturelles Machtproblem unserer gesamten Gesellschaft“, so die Abgeordnete. Der Blick in den Landtag zeige bereits ein Ungleichgewicht: Rund 73 Prozent der Abgeordneten seien Männer. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich auch aktiv an der Bekämpfung von Gewalt beteiligen. Es reicht nicht, betroffen zu nicken und dann doch zu schweigen.“

„Gewalt gegen Frauen ist vielfältig und nimmt zunehmend auch digitale und sexualisierte Formen an. Prominente Fälle haben zuletzt gezeigt, wie präsent und strukturell dieses Problem ist. Gleichzeitig bleibt die überwältigende Mehrheit der Betroffenen anonym. Sie erfahren Gewalt, Angst und Ohnmacht, während staatliche Hilfestrukturen oft nicht schnell genug greifen.“

Mit Blick auf das Anfang 2025 beschlossene Gewalthilfegesetz des Bundes begrüßt die Abgeordnete die stärkere finanzielle Beteiligung, mahnt jedoch zugleich: „Bundesmittel dürfen kein Vorwand sein, um Landesmittel zu kürzen. Der aktuelle Haushaltsentwurf wird zeigen, welchen Stellenwert Gewaltschutz in Sachsen tatsächlich hat.“

„Besonders kritisch ist die drohende Einschränkung von Hilfsangeboten, etwa die geplante Umstrukturierung der Zentralen Sofortaufnahme in Leipzig aus finanziellen Gründen. Wer Frauen wirksam schützen will, darf bestehende Angebote nicht abbauen.“