Gewaltschutz: BÜNDNISGRÜNER Antrag zur anonymen Spurensicherung erfolgreich
Heute wurde im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Landtag u.a. der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion für die Unterstützung anonymer Spurensicherung im Freistaat (Drs 8/4468) behandet. Dieser wurde mit einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD dem Plenum nun zum Beschluss empfohlen.
Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont:
„Opfer von Gewalt brauchen schnelle und einfache Unterstützung. Unser Antrag bringt den Gewaltschutz im Freistaat einen großen Schritt voran. Die anonyme Spurensicherung ist ein wichtiges Puzzleteil für den Gewaltschutz. Betroffene können nach einer Gewalttat anonym die Spuren im Rahmen von Untersuchungen sichern lassen und für eine spätere Anzeige darauf zurückgreifen. Häufig finden Übergriffe in Partnerschaften statt, wodurch die Hürde für den Schritt zu einer rechtlichen Verfolgung für Betroffene besonders hoch ist. Täter dürfen sich nicht sicher fühlen.“
Zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD ergänzt Katja Meier:
„Der jetzt vorliegende Beschluss bleibt hinter unserem ursprünglichen Antrag zurück. Vor allem bei der Finanzierung wurden zentrale Fragen in Prüfaufträge verschoben. Aber ohne eine verlässliche Finanzierung lassen sich flächendeckende Angebote nicht dauerhaft aufbauen. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass im nächsten Doppelhaushalt die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung und der entsprechenden Beratungsstrukturen verbindlich abgesichert werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Mittel, die bereits im aktuellen Haushalt vorgesehen sind, in diesem Jahr auch tatsächlich verausgabt werden. Gewaltschutz darf nicht an fehlender Umsetzung scheitern.“
„Wie notwendig ein entschlossener Gewaltschutz ist, hat in der Plenardebatte auch der unsägliche Redebeitrag der AfD-Abgeordneten Doreen Schwietzer gezeigt. Es ist gut, dass alle demokratischen Fraktion unmissverständlich diese Verhöhnung von Opfern sexueller Gewalt klar zurückgewiesen haben.“
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