Bildungsvielfalt auf der Kippe: BÜNDNISGRÜNE Fraktion stellt Positionspapier zum Schutz freier Schulen vor
Während Sachsens Bildungslandschaft von der Vielfalt freier Schulträger enorm profitiert, plant die aktuelle Minderheitsregierung aus CDU und SPD finanzielle Einschnitte. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt in einem Positionspapier vor einer existenzbedrohenden Schwächung der über 400 Schulen in freier Trägerschaft und kündigt Widerstand gegen die geplanten Kürzungspläne im Doppelhaushalt 2027/28 an.
Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont:
„Schulen in freier Trägerschaft sind kein Luxusgut, sondern unter schwierigeren Rahmenbedingungen ein Erfolgsmodell und mittlerweile ein fester, integraler Bestandteil der sächsischen Bildungslandschaft. In meinen Gesprächen mit mehreren Freien Schulen in den vergangenen Wochen wurde eines deutlich: Die geplanten Kürzungen sind brandgefährlich, denn damit wird die unsichere Finanzierung für die kommenden Jahre zementiert.“
„Die geplante Absenkung der Wartefristfinanzierung auf sechzig Prozent und die Ausweitung des Kürzungsfaktors auch auf Sachkosten zwingen die Träger in ein Dilemma zwischen fairen Löhnen für das Personal und der Erhöhung von Elternbeiträgen. Damit wird die soziale Zugänglichkeit und Bildungsqualität dieser Schulen gefährdet“, bekräftigt Melcher.
„Darüber hinaus ist die Befristung der Sparmaßnahmen äußerst zynisch. Sie soll genau dann enden, wenn ab dem Schuljahr 2029/30 laut Prognose der Staatsregierung die Schüler:innenzahlen deutlich sinken werden und der finanzielle Druck durch wegfallende Pro-Kopf Pauschalen erst richtig beginnt.“
Abschließend appeliert die BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete:
„Den Schulen heute einen Finanzierungssprung nach 2029 zu versprechen, während das System demografisch bedingt ohnehin schrumpft, ist haushaltspolitische Augenwischerei. Wir brauchen keine befristeten Experimente auf Kosten der Kinder, sondern eine Finanzierung auf Augenhöhe, die das wirtschaftliche Risiko der freien Träger anerkennt und stabile ineinandergreifende Konzepte für das gesamte Schulnetz bietet.“
