Fachregierungserklärung Schulen: Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Bildungsminister

Heute hat Kultusminister Conrad Clemens im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ abgegeben.

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt dazu:

„Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft beim Bildungsministerium eine große Lücke. Der Kultusminister ist weit davon entfernt, unsere Schulen zukunftssicher zu machen. Wir erleben trotz anderslautender Äußerungen des Bildungsministers keine Trendwende beim Unterrichtsausfall, sondern eine Umverteilung des Mangels. Der Unterrichtsausfall sinkt an Oberschulen, steigt aber an Grundschulen und Beruflichen Schulzentren wieder an. Gleichzeitig hängt der demografische Wandel wie ein Damoklesschwert über der Schulplanung, insbesondere im ländlichen Raum. Auch hier lässt die Staatsregierung eine konkrete Strategie vermissen, sondern verbeißt sich in ideologische Reflexe gegen das längere gemeinsame Lernen.“

„Eine zukunftssichere Schule bedeutet, dass Kinder gemeinsam lernen können – unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Es bedeutet auch, dass Lehrkräfte gut unterrichten können, weil multiprofessionelle Teams sie entlasten und dass ein echter Ganztag den Schulalltag gliedert und bereichert.“

„Das Kultusministerium lässt sich zwar gerne für Mogelpackungen feiern, lässt aber angekündigte Entlastungen vermissen: Konsequenzen aus der umfassenden Arbeitszeitstudie? Fehlanzeige. Entlastungen im Maßnahmenpaket? Ebenfalls Fehlanzeige. Verbesserungen im Prozess Bildungsland 2030? Im Prüfmodus. Das ist alles andere als zukunftssicher.“

„Als BÜNDNISGRÜNE betrieben wir im letzten Doppelhaushalt Reparaturbetrieb, um digitale Bildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratiebildung zu erhalten. Zudem wurden allein beim Ganztag zehn Millionen Euro gestrichen – kurz vor dem gesetzlichen Rechtsanspruch ab August 2026. Das Schulbudget hat sich insgesamt für alle Schulen verkleinert. Wer Sachsens Schulen wirklich zukunftssicher machen will, darf nicht an dem Grundlegenden sparen.“

„Bildung ist kein Sparposten. Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft dieses Landes.“