Staatsregierung agiert im Blindflug beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Über ein Jahr nach Aufnahme der Amtsgeschäfte kann Landwirtschaftsminister von Breitenbuch weder konkrete Ziele noch Maßstäbe oder Daten für Erfolge beim Abbau vermeidbarer Bürokratie in der sächsischen Landwirtschaft benennen. Das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs 8/4893) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Wolfram Günther.
Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das planlose Agieren:
„Staatsminister von Breitenbuch produziert beim Abbau vermeidbarer Bürokratie in der Landwirtschaft vor allem viel heiße Luft. Es gibt außer einigen Einzelmaßnahmen, Prüfaufträgen und der Fortführung bereits bestehender Dialogformate keinerlei Ambitionen, belastbare Maßnahmen zu entwickeln, wie genau und in welchem Umfang landwirtschaftliche Betriebe im Alltag tatsächlich entlastet werden können. Das Ergebnis ist reiner Blindflug: Denn die Wirkung ihrer Maßnahmen kann die Staatsregierung gar nicht messen. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deshalb handfestes Vorgehen, damit die Betriebe ihre Zeit auf dem Acker statt am Schreibtisch verbringen können.“
„Den Abbau vermeidbarer Bürokratie und ein Staat, der auf schlanke Regeln setzt, unterstützen wir ausdrücklich. Mit dem Nossener Dialog hatten wir BÜNDNISGRÜNE den Prozess für wirksamen Bürokratieabbau bereits in der letzten Legislaturperiode angeschoben. Staatsminister von Breitenbuch muss das Rad also nicht neu erfinden, sondern kann da anknüpfen. Viel reden ohne Wirksames und Messbares zu tun, geht allerdings nach hinten los – und zerstört das Vertrauen der Landwirtschaft in diese Regierung weiter.“
„Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Es reicht nicht, Maßnahmen aufzulisten oder Verantwortung nach Berlin und Brüssel abzuschieben. Es muss doch klar sein: Welche Entlastungen kommen zuerst? Wo wird Verwaltung bewusst pragmatischer? Und wie wirkt welche Maßnahme? Die nächste Chance für Sachsen, klar Flagge zu zeigen, hat die Staatsregireung bereits dieser Tage, wenn das Thema bei der Amtschefkonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister in Berlin auf der Tagesordung steht.“
Weitere Informationen:
Die Staatsregierung führt in ihrer Antwort zahlreiche Maßnahmen und rund 190 Vorschläge aus dem unter der Vorgängerregierung gestarteten „Nossener Dialog“ auf, kann deren Entlastungswirkung jedoch nicht quantifizieren. Eine systematische Erfassung von Zeitaufwand, Kosten oder Verfahrensdichte in landwirtschaftlichen Betrieben erfolgt bislang nicht.
Eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes zeigt, wie Bürokratie wirksam abgebaut werden kann. Demnach verbringen landwirtschaftliche Betriebe nach eigenen Angaben 15 bis 50 Prozent ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Tätigkeiten. Die jährlichen Bürokratiekosten aus Informationspflichten werden bundesweit auf über 620 Millionen Euro beziffert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Entlastung vor allem dort entsteht, wo Regeln systematisch schlank ausgestaltet werden: durch die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachmeldungen nach dem Once-Only-Prinzip, durch bessere Koordination von Informationspflichten, durch Wiederverwendung vorhandener Daten sowie durch verlässliche digitale Verfahren. Sie unterstreicht damit, dass Bürokratieabbau als kontinuierlicher Prozess angelegt sein muss, von der Regelsetzung bis zum Vollzug, und nicht auf das bloße Aufzählen einzelner Maßnahmen reduziert werden darf.
