Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht
(2018-04) Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen [...]
Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen: Schutzzweck des Bundesgesetzes wird boykottiert
(2017-03) Über sechs Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), das [...]
Naturschutz in Sachsen immer zahnloser − Kontrollpflicht existiert oft nur noch auf dem Papier
(2018-02) Erfüllen die zuständigen Umweltbehörden in Sachsen ihre Kernaufgaben? Daran [...]
Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern − GRÜNE wollen soziale Arbeit stärken
(2018-01) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat [...]
Waldzustandsbericht 2017 – Grüne fordern mehr Mut zur Wildnis
(2017-304) "In ganz Sachsen sind nur 2,6 Prozent der Waldfläche [...]
GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor
(2017-303) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat [...]
Kretschmers Kabinett: Neue Köpfe sind noch keine neue Politik − Enttäuschend: Keine neue Ministerin!
(2017-302) Zum heute vorgestellten Kabinett erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der [...]
ÖPNV-Strategiekommission – GRÜNE: Abschlussbericht ist mutlos, unambitioniert und wenig konkret
(2017-301) Zum heute öffentlich vorgestellten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission sowie zu [...]
Scheidender Finanzminister: Ich freue mich über sein Abschiedsgeschenk: den seit 2014 angemahnten Beteiligungsbericht
(2017-300) Zur Erklärung von Finanzminister Prof. Georg Unland, dem Kabinett [...]
Zukunft des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers für historische Baustoffe Thema im Innenausschuss im Januar
(2017-299) Zu vorgerückter Stunde diskutierte der Landtag gestern Abend über [...]