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Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?

(2017-161) Seit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau [...]

Von |2022-02-28T10:24:37+01:0013. Juli 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Dresdner Richter Maier − Untersuchungen dauern an: Verdacht eines Dienstvergehens, Verdacht eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot

(2017-160) Die Untersuchungen zu den öffentlichen Äußerungen und Facebook-Einträgen des [...]

Von |2022-02-28T10:24:37+01:0012. Juli 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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GRÜNE fordern mehr Tiertransportkontrollen in Sachsen: Statt angekündigter systematischer Kontrollen nur Stichproben an einem Autobahnabschnitt

(2017-) Die GRÜNEN-Fraktion in Sachsen fordert mehr Kontrollen von Tiertransporten [...]

Von |2022-02-28T10:24:37+01:0010. Juli 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen? − Der Finanzminister verweigert die Aussage

(2017-159) Der sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht für 2016 [...]

Von |2022-02-28T10:24:38+01:006. Juli 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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LINKE und GRÜNE wollen Verwaltung der Großschutzgebiete vom Sachsenforst auf das Landesamt für Umwelt übertragen

(2017-157) In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 6/9993) plädieren die Fraktionen [...]

Von |2022-02-28T10:24:38+01:003. Juli 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli: Gesetz in Sachsen immer noch nicht umgesetzt

(2017-156) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) [...]

Von |2022-02-28T10:24:39+01:0030. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren

(2017-155) Die sächsischen Steuerfahndung ist seit Jahren personell unterbesetzt. Das [...]

Von |2022-02-28T10:24:39+01:0030. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt

(2017-154) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht [...]

Von |2022-02-28T10:24:40+01:0029. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Jugendarbeitsschutz für Auszubildende?: Bankrotterklärung der Arbeitsschutzverwaltung

(2017-153) Laut Ausbildungsreport 2017 der DGB Jugend Sachsen werden die [...]

Von |2022-02-28T10:24:40+01:0028. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen − GRÜNE: Staatsregierung präsentiert geschönte Zahlen

(2017-152) Zur heutigen Aktuellen Debatte Gesetzes zum Thema "Neuordnung der [...]

Von |2022-02-28T10:24:41+01:0022. Juni 2017|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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