Mehr Durchblick – Veranstaltung zum Transparenzgesetz in Dresden

Am 11.1.2023 fand in der Grünen Ecke in Dresden eine gelungene Podiumsdiskussion zum Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes statt.

In seiner politischen Einschätzung betonte Valentin Lippmann, MdL und Innen- und rechtspolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Bedeutung zur demokratischen Teilhabe von informierten Bürger*innen und stellte den Gesetzgebungsprozess mit vielen interessanten Einblicken dar.

Dr. Juliane Hundert, Sächsische Datenschutzbeauftragte, beleuchtete die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen des Transparenzanspruchs. Sie stellte die proaktive Informationspflicht auf der noch zu schaffenden Transparenzplattform und ihre Befugnisse als Transparenzbeauftragte dar.

Von funktionierenden Praxisbeispielen aus der Stadt Chemnitz zu mehr kommunaler Transparenz, die nach den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen ein Recht, aber keine Pflicht ist, konnte Toni Rotter, Stadtrat aus Chemnitz, berichten.

Die Diskussion der Teilnehmenden mit dem Publikum würdigte das Transparenzgesetz als einen Kompromiss. Es muss keine Belastung, sondern kann eine Chance und Entlastung behördlicher Entscheidungsprozesse hin zu mehr Bürgerbeteiligung sein. Es bestand Einigkeit darüber, dass das Gesetz langfristig auch für die Kommunen zur Anwendung kommen müsse und bereits jetzt auf freiwilliger Grundlage passieren kann und sollte.

Eine Evaluation des Gesetzes wird zeigen, wie sich die Behördenkultur und -kommunikation mit Anspruch stellenden Bürger*innen verändern kann. Hier wurde der Ruf nach behördlicher Schulung und Fortbildungen laut. Ebenso wurde das Thema Digitalisierung der Verwaltung betont: eine Veröffentlichung von Informationen auf einer Plattform, die im nächsten Schritt die Bürgerbeteiligung zulässt, wäre ein wünschenswertes Ziel, ebenso wie eine Kostenfreiheit der Transparenzinformationsansprüche.