Transparenzgesetz für Sachsen

Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind. Bisher gehörte Sachsen zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz. Dies soll sich mit dem neuen Transparenzgesetz ändern. Wir stärken die Rechte der Bürger*innen und die Demokratie.

Im Wesentlichen erhalten die Sächsinnen und Sachsen einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen. Sie bekommen also mehr Möglichkeiten, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und sich einzubringen. Neben der Auskunftspflicht auf Anfrage soll eine Transparenzplattform eingerichtet werden. Auf dieser werden alle für die Öffentlichkeit geeigneten behördlichen Dokumente und Informationen über den Freistaat Sachsen zugänglich sein. Wie auch die politischen Stellen wird die Plattform selbst transparent sein und auf Software mit freien Lizenzen verfügen.

Informationen zu staatlichem Handeln gehören nicht hinter eine Paywall. Deshalb werden Auskünfte in Sachsen erst ab 600 Euro kostenpflichtig sein. Das betrifft nach den Erfahrungen im Bund und anderen Bundesländern lediglich zwei Prozent der Auskunftsersuchen von Privatpersonen und 20 Prozent der Auskunftsersuchen von Unternehmen. Damit hat Sachsen künftig eine bessere Regelung als im Bund, wo die Kosten bis 500 Euro von den Auskunftsersuchenden getragen werden müssen. Zudem werden die Kosten in Sachsen bei maximal 2.500 Euro gedeckelt. Eine Härtefallklausel wird dafür sorgen, dass Geringverdienende nicht durchzu hohe Kosten ihres Rechts auf Information beraubt werden. Damit sich das Gesetz stetig weiterentwickelt und Lücken ausgemerzt werden können, wird es in zwei Jahren einer Evaluation unterzogen. Wir BÜNDNISGRÜNE streben an, dass das Gesetz beispielsweise nicht nur freiwillig auf Kommunen angewendet wird.

Livestream Diskussion am 11. Januar 2023 in Dresden

Am 11. Januar informierten und diskutierten Valentin Lippmann (Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag), Dr. Juliane Hundert (Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte) sowie Toni Rotter (Stadtrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat) zum seit 1. Januar 2023 geltenden Transparenzgesetz in Dresden. Die Veranstaltung wurde auch live auf YouTube gestreamt. Hier lässt sich die Diskussion nochmal nachsehen:

Aus datenschutzrechlichen Gründen benötigt YouTube Ihre Einwilligung um geladen zu werden. Mehr Informationen finden Sie unter Datenschutzerklärung.
Akzeptieren

Was steckt im Transparenzgesetz?