BÜNDNISGRÜNE zeigen sich erleichtert über die Nachricht der Freilassung von Hamza A.

Seit Wochen befand sich der kurdische Aktivist Hamza A. in Dresden im Hungerstreik gegen seine Auslieferungshaft. Nun soll er noch heute das Abschiebegefängnis verlassen können. Das Verwaltungsgericht Leipzig wird sein Asylverfahren neu verhandeln.

Franziska Schubert, Sprecherin für Asyl und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist erleichtert:

„Hamza A. hat mit dem Hungerstreik sein eigenes Leben als Pfand eingesetzt und auf seine dramatische Lage aufmerksam gemacht. Es ist eine gute Nachricht, dass er nun freikommt und sein Asylverfahren neu verhandelt wird. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen an seiner Seite und ich bin meinem bündnisgrünen Kollegen Kassem Taher Saleh dankbar für seinen Besuch in der Abschiebehaft. Ich wünsche Hamza A., dass er sich gut von der Haft und dem Hungerstreik erholt.“

Das Gericht hatte bisher die Echtheit von türkischen Gerichtsakten angezweifelt. In diesen wiederum wurde die politische Verfolgung von Hamza A. nachgewiesen. Mittlerweile sind die Zweifel an den Dokumenten ausgeräumt und eine Neuverhandlung des Asylverfahrens kann stattfinden.

„Wer wie Hamza A. in seinem Heimatland von Folter und Tod bedroht ist, hat ein Recht auf Schutz in Deutschland. Mit Sorge blicke ich auf die Äußerungen der jetzigen Bundesregierung, das Recht auf Asyl einzuschränken. Das Recht auf Asyl ist ein unverhandelbares Menschenrecht. Der Umgang mit Hamza A. war unwürdig. Ich erwarte hier vom Innenminister (CDU) umfassende Aufklärung. Menschen, die verfolgt werden, so zu behandeln, ist nicht richtig“, erklärt Schubert.