Minderheitskoalition lehnt besseren Schutz vor Mietwucher und falschen Nebenkostenabrechnungen ab
Mieterinnen und Mieter sollten ihre Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen künftig von einer unabhängigen Stelle kostenlos prüfen lassen können. Das sieht ein Antrag (Drs 8/3411) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vor. Doch die Minderheitskoalition hat diesen heute abgelehnt.
Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion:
„CDU und SPD lassen die Mieterinnen und Mieter in Sachsen im Stich. Das haben sie mit ihrer Ablehnung einer unabhängigen Mietpreisprüfstelle heute sehr deutlich gemacht. Statt den Schutz der Mieterinnen und Mieter zu stärken, versteckt man sich hinter der Hoffnung auf ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Doch genau hier haben wir gerade ein massives Problem. Immer mehr Menschen in Leipzig und Dresden können sich ihre Miete kaum leisten. Überzogene Mieterhöhungen oder falsche Nebenkostenabrechnungen verschärfen diese Lage noch. Leider fehlen vielen Mieterinnen und Mietern die Mittel, um sich dagegen zur Wehr zu setzen.“
„Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir an der Seite der Mieterinnen und Mieter: Wir wollen, dass alle ihre Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen bei einer unabhängigen Beratungsstelle kostenlos prüfen lassen können. Denn die Mieterinnen und Mieter gehören endlich auf Augenhöhe mit den Vermieterinnen und Vermietern. Berlin macht vor, dass es geht. Dort wurde eine solche Mietpreisprüfstelle unter SPD-Beteiligung eingeführt. Doch die sächsische SPD kneift an dieser Stelle, obwohl sie im Wahlkampf noch für ‚faire Mieten‘ plakatierte. Dafür braucht es am Ende aber mehr als schöne Worte. Denn bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit.“
Weitere Informationen:
Die Berliner Mietpreisprüfstelle hat im August eine erste Bilanz vorgelegt. Im zweiten Quartal 2025 wurden bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festgestellt. In 61 Fällen gab es einen Verdacht auf Mietpreiswucher.
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion lädt im Oktober zur Veranstaltung „Bezahlbares Wohnen? Geht’s noch?“ in Dresden (1. Oktober im Projekttheater) und in Leipzig (21. Oktober im Pögehaus) ein. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
