Stiftung sorbisches Volk – Schubert: Unsere Verfassung verpflichtet uns, die sorbische Kultur und Sprache zu schützen und zu fördern

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk“ (Drs 8/4357)

20. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 29.10.2025, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die sorbische Kultur und Sprache sind Teil unserer Geschichte, unserer Gegenwart und unserer Zukunft. Wir sprechen heute über etwas Grundsätzliches: Verlässlichkeit. Verlässlichkeit für eine Stiftung, die das sorbische Leben in Sachsen trägt und stärkt. Die Stiftung für das sorbische Volk wird gemeinsam von Bund, Sachsen und Brandenburg finanziert, und zwar nach einem festen Schlüssel. Der Bund trägt die Hälfte, den Rest teilen sich Sachsen und Brandenburg im Verhältnis zwei zu eins. Seit 2021 sichert das vierte Finanzierungsabkommen jährlich rund 23,9 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung. Diese Vereinbarung endet bald. Es braucht ein neues Abkommen, das der Stiftung Planungssicherheit gibt und gestiegene Personal- und Sachkosten berücksichtigt. Das fordert der Antrag, deshalb stimmen wir BÜNDNISGRÜNE ihm zu.

Unsere Verfassung verpflichtet uns, die sorbische Kultur und Sprache zu schützen und zu fördern. Das ist ein Auftrag, den wir politisch füllen müssen; dem wir uns verpflichtet fühlen. Daher ist es richtig, dass wir uns bis Ende 2025 über den Verhandlungsstand berichten lassen und auf einen Abschluss hinwirken.

Genauso wichtig bleibt der Blick auf die Sprache. Der Zweite Maßnahmenplan zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache muss weiter umgesetzt und fortgeschrieben werden. Sprache lebt, wenn sie gesprochen wird, wenn sie sichtbar ist, wenn sie Räume bekommt. Auch dazu fordert der Antrag konkrete Berichte und Meilensteine.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als BÜNDNISGRÜNE stehen wir fest an der Seite der sorbischen Gemeinschaft. Eine lebendige sorbische Kultur bereichert uns alle. Sie ist gelebter Minderheitenschutz, gelebte Vielfalt, gelebte Demokratie. Ich darf in diesem Zusammenhang schon mal ankündigen, dass wir demnächst an dieser Stelle einen weiteren sorbenpolitischen Antrag debattieren werden – nämlich zur EU-Minderheitencharta. Ich gehe davon aus, dass wir dann auch eine ähnliche gemeinsame Auffassung dazu haben werden.

Wir stimmen diesem Antrag zu und erwarten, dass die Staatsregierung die Verhandlungen mit Nachdruck führt. Das sorbische Volk verdient Sicherheit, Respekt und Zukunft.