Berliner Stahlgipfel: Industriestrompreis kommt leider reichlich verspätet

Bundeskanzler Merz hat heute auf dem Berliner Stahlgipfel mit den Länderchefs und Vertreterinnen und Vertretern aus der Industrie über die aktuelle Lage diskutiert. Zuvor hatte die Stahlbranche unter anderem einen entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis gefordert.

Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum Stahlgipfel:

„Der Industriestrompreis soll 2026 endlich kommen. Das ist leider reichlich spät. Unsere Unternehmen hätten schon längst weiter sein können. Bereits 2023 hat der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck hier in Sachsen gemeinsam mit der Industrie die Einführung eines Industriestrompreises gefordert. Als sächsischer Energieminister habe ich in den nachfolgenden Jahren immer wieder für dieses Instrument gekämpft – für die Transformation, nicht als Dauersubvention. Doch CDU und SPD haben den Industriestrompreis jahrelang abgelehnt.“

„Unsere sächsischen Stahlunternehmen sind mit massiven Investitionen in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes vorangegangen. Es ist höchste Zeit, dass auch Bundes- und Landesregierung endlich liefern: Für die Transformation unserer Grundstoffindustrie braucht es eine klare Strategie. Die Unternehmen müssen wissen, woran sie sind. Hier sollten Bund und Land endlich liefern, statt wie bei der Einführung des Industriestrompreises ewig zu zögern.“

Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt mit Blick auf die Lage der Energiewende in Sachsen:

„Die Stahlbranche hat eine deutliche Forderung formuliert: Die Energiekosten müssen nachhaltig gesenkt, der Ausbau der Erneuerbaren muss auch in Sachsen endlich beschleunigt werden. Gerade mit Blick auf Elektrostahl ist der Strompreis im Freistaat besonders wichtig. Der Industriestrompreis ist dabei als Brücke zu sehen, bis die Erneuerbaren voll im Markt wirken können. Doch die sächsische Stillstandskoalition aus CDU und SPD hat gerade erst das Flächenziel für Windenergie von 2027 auf 2032 nach hinten geschoben. Dabei hat Sachsen im ersten Halbjahr 2025 lediglich drei Windräder zugebaut. Aber selbst das geht Ministerpräsident Kretschmer offenbar noch zu weit, wenn er einen ‚behutsameren‘ Ausbau fordert. Zu den Bedarfen einer zukunftsfähigen Industrie in Sachsen passt das jedenfalls nicht.“