Verlängerung Mietpreisbremse: Fördersätze endlich anpassen

Zur Verlängerung der Mietpreisbremse erklärt Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden war ein längst überfälliger Schritt. Leider gilt die Verordnung in Sachsen jetzt nur bis 2027, obwohl der Bund eine Verlängerung bis 2029 ermöglichen würde. Das schafft keine langfristige Klarheit und verdeutlicht das Zaudern der Staatsregierung bei diesem für viele Menschen so wichtigen Thema. Es bleibt das Geheimnis der Minderheitskoalition, was genau den Mietmarkt im Jahr 2029 in Dresden und Leipzig weniger angespannt machen soll als 2026.“

„Der von Staatsministerin Kraushaar angekündigte Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau ist auf dem Papier zu begrüßen, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die momentanen Fördersätze für den Wohnungsbau oft zu gering sind. Meine Kleine Anfrage hat gezeigt, dass in den vergangenen fünf Jahren 200 Millionen Euro an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen nicht ausgegeben wurden. 100 Millionen Euro mussten sogar an den Bund zurückgegeben werden. Die Staatsregierung muss 2026 die Fördersätze 2026 endlich sinnvoll anpassen.“