Hochschulaktionstag – BÜNDNISGRÜNE fordern Verlässlichkeit in der Hochschulfinanzierung und gerechte Bezahlung
Heute findet an sächsischen Hochschulstandorten der Hochschulaktionstag statt. Die Demonstrierenden fordern faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Zudem richten sie sich gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Zu den finanziellen Kürzungen hatte sich die BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher bei der Staatsregierung in einer Kleine Anfrage erkundigt (Drs 8/4932).
Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstrierenden. Die Sparmaßnahmen der Staatsregierung treffen unsere Hochschulen ganz empfindlich. Durch die Sperrung von Finanzmitteln werden Daueraufgaben eingeschränkt, die die Hochschulen nicht ohne Einschnitte an anderen Stellen stemmen können. Das wirft einen dunklen Schatten auf die Zukunftsfähigkeit und Bildungsgerechtigkeit des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Sachsen.“
„Die Bedingungen für Studium, Lehre und Forschung haben sich spürbar verschlechtert, weil etwa das Zusatzbudget für Qualität der Lehre, Spitzenforschung oder Inklusion um 58 Prozent und das Initiativbudget um 39 Prozent gekürzt wurden. Nun wurden offenbar sogar noch Mittel gestrichen, die die Hochschulen auf Basis der Zuschussvereinbarung fest eingeplant hatten und die sie bei Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Nachhaltigkeit und Transfer unterstützen sollen. Da stellt sich die Frage, was diese Vereinbarung überhaupt noch wert ist?“
„Diese Kürzungen durch die Hintertür konterkarieren Transparenz und Verlässlichkeit der Hochschulfinanzierung. Zwar räumt die Staatsregierung inzwischen öffentlich ein, dass es unter diesen Bedingungen schwierig wird, das Niveau von Lehre und Forschung zu halten. Zu den konkreten Folgen für Lehre und Studium schweigt sich Staatsminister Gemkow jedoch aus. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Dauer- und Transformationsaufgaben der Hochschulen absichern. Ohne Transparenz fehlt aber jede Grundlage für eine ehrliche politische Bewertung. Deshalb habe ich eine weitere Kleine Anfrage (Drs 8/5574) eingereicht. Ich fordere die Staatsregierung auf, die konkreten Entwicklungen bei der Hochschulfinanzierung und ihre Pläne für 2026 offenzulegen. Die Hochschulen brauchen wenigstens zu Beginn des Haushaltsjahres 2026 Planungssicherheit.“
Zu den Forderungen nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ergänzt Dr. Claudia Maicher: „Eine faire Vergütung und attraktive Arbeitsbedingungen sollten für alle Beschäftigten an den Hochschulen gelten. In der vergangenen Legislatur konnten wir im Hochschulgesetz erstmals Mindestvertragslaufzeiten für studentisch Beschäftigte verankern. Nun ist es höchste Zeit für einen Tarifvertrag TVStud!“
Weitere Informationen:
Ergebnisse der Kleine Anfrage: „Folgen der globalen Minderausgabe für Hochschulen“ (Drs 8/4932)
- Aus dem Haushaltstitel 1207/68551 werden Mittel des Zielvereinbarungs- und Initiativbudgets auf die Hochschulen verteilt. Der gesamte Titel wurde um ca. 15% gekürzt. Statt der 67,1 Mio. Euro, die im Haushalt stehen, wurden nur 57,2 Mio Euro und damit 4,3 Mio. Euro (7%) weniger als 2024 ausgezahlt. Dabei wurde das Zielvereinbarungsbudget um ca. 4,1 Mio. Euro von geplanten ca. 52,2 Mio. Euro gekürzt (ca. 8%) und das Initiativbudget um 5,8 Mio. Euro von geplanten ca. 15 Mio. (ca. 39%). Konkrete Maßnahmen, die in Lehre und Studium in 2025 eingeschränkt wurden oder ausgefallen sind, erfasst das Ministerium nicht.
- Der Haushaltstitel 1207/68568 „Talente für Sachsen“ wurde im Haushaltsvollzug um ca. 58% gekürzt. Statt der eingeplanten 12,4 Mio. Euro gingen nur 7,2 Mio. Euro als sogenanntes „Zusatzbudget“ an die Hochschulen, aus dem diese häufig grundlegende Daueraufgaben finanzieren. Zudem wurden eingeplante Mittel für die Ergänzungsausstattung der Medizinischen Fakultäten in Leipzig und Dresden aus dem Haushaltstitel 1207/68268 um ca. 24% gekürzt. Statt 17,2 Mio. Euro flossen nur 13,1 Mio. Euro und damit 4,1 Mio Euro weniger als 2024.
- Im Haushaltstitel 1207/68569 wurden offenbar weitere Mittel gekürzt, die den Hochschulen gemäß Zuschussvereinbarung 2025 bis 2032 eigentlich verbindlich vom Freistaat zugesagt wurden. Das SMWK hat zum genauen Umfang kurz vor Jahresende noch keine Angaben gemacht (siehe Antwort auf Frage 2). Hier ist zu befürchten, dass möglicherweise über die Hälfe der eingeplanten 5,1 Mio. Euro nicht mehr im Jahr 2025 zur Verfügung standen. Die in diesem Titel für 2026 eingestellten 14,7 Mio. Euro könnten zudem in Größenordnungen für weitere Kürzungen herangezogen werden.
