Energieversorgung – Löser: Das größte Risiko für unsere sächsische Wirtschaft war und ist die Abhängigkeit von fossilen Importen

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag BSW-Fraktion: „Gefahren für Sachsens Stromversorgung abwehren – Priorität auf Netzausbau, Speichertechnologien und Digitalisierung statt auf Wasserstoffexperimente“ Drs 8/5619

25. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 05.02.2025, TOP 11

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren Abgeordnete,

wenn man diesen Antrag liest, könnte man fast meinen, das BSW hätte plötzlich sein Herz für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien entdeckt. Smart Grids, Speicher, Sektorenkopplung, Wasserstoff – das klingt alles verdächtig nach „grüner Ideologie“, wie Sie sagen würden. Wir halten das ja einfach nur für vernünftig.

Aber wenn man dann mal genau reinhorcht in ihren Antrag, überkommt einen dann doch ein anderes Gefühl. Sie beschreiben ja durchaus vorhandene Herausforderungen beim Ausbau der Energiewende, denn natürlich brauchen wir mehr Speicher, das Thema entwickelt sich ja gerade schon hervorragend von selbst, wenn man sich den Zubau und die Anträge auf Speicher in Deutschland anschaut.

Das Thema entwickelt sich ja genau so gut wie die von Teilen des Hauses verschmähte Wärmepumpe. Die wurde ja so grandios als „grünes Projekt“ verteufelt, um heute wieder großartige Nachfrage zu generieren.

Und natürlich brauchen wir auch verknüpfte und intelligente Netze, je mehr erneuerbare Energien in das Stromnetz eingespeist werden, das ist alles richtig. Aber am Ende beschleicht mich dann doch das Gefühl, dass es durch die Hintertür hier um die Verlängerung des alten fossilen Modells geht, konkret um Erdgas aus Russland, und dafür nutzt man die Problematisierung des Zukunftsthemas Wasserstoff.

Schauen wir doch einmal zwischen die Zeilen – und ein halbes Jahr zurück. Da haben Sie hier im Hause während einer Aktuellen Debatte von Michael Kretschmer Vorbereitungen für die Wiedernutzung von Nordstream, also die Rückkehr zur Abhängigkeit von Erdgasimporten aus Russland, gefordert. Und das mitten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Und hier kommen wir zum Kern der Erzählung ihres Antrages: Die Erneuerbaren Energien werden in ihrem Feststellungsteil des Antrages als angebliches Stablitätsrisiko und Wasserstoff als „Experiment“ diskreditiert, weil Sie genau wissen, dass die Erneuerbaren zusammen mit grünen Molekülen die letzte Brücke in die fossile Vergangenheit abbrechen. Dafür nutzen Sie die falsche Behauptung, die Erneuerbaren seien ein Risiko für unsere Stabilität. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist wahr!

Zu behaupten, die Erneuerbaren machten das Netz instabil, ignoriert die Realität: Wir haben heute eines der sichersten Stromnetze der Welt – und das trotz eines massiv gestiegenen Anteils grünen Stroms. Außer natürlich die Vulkanier landen in Berlin und fackeln die Leitung ab.

Das größte Risiko für die sächsische Wirtschaft war und ist unsere Abhängigkeit von fossilen Importen – allen voran vom russischen Erdgas. Diese Abhängigkeit hat unsere Energiepreise nach oben getrieben, nicht der Wind und nicht die Sonne.

Vattenfall-Deutschland Chef Robert Zurawski: „Wie gesagt: Für den Strompreis sind nicht Wind- und Solarparks preissetzend, sondern die Gaskraftwerke. Der Anstieg der Gaspreise war in den vergangenen Jahren der größte Preistreiber am Strommarkt. Das hat nichts mit der Energiewende zu tun.“

Und damit weiter zum Thema Wasserstoff: Sie fordern ernsthaft, die Förderung für Projekte einzustellen, die nicht sofort rentabel sind. Wenn wir in Sachsen immer so gehandelt hätten, dann gäbe es heute kein „Silicon Saxony“, dann gäbe es keine Halbleiterindustrie in Dresden und auch keine moderne Elektro-Automobilproduktion in Zwickau oder Leipzig. Innovation braucht einen langen Atem!

Wenn wir in der Technologiepolitik immer so mutlos agiert hätten, wäre Sachsen heute ein Industriemuseum. Erinnern wir uns an die Photovoltaik: Vor 20 Jahren haben Leute mit Ihrer Argumentation die Solarzelle als „teures Hobby“ verspottet. Doch durch gezielte Förderung und Skalierung sind die Kosten für Solarstrom um über 90 Prozent gesunken. Heute ist PV die günstigste Energiequelle der Welt und wir erleben weltweit, aber gerade auch in Sachsen einen Ausbauboom, der unsere Industrie schützt.

Innovation braucht einen langen Atem – wer den Atem anhält, bevor er das Ziel erreicht, der kommt auch nicht ins Ziel!

Nun zum Wasserstoff selbst: Dieser ist für unsere Industrie – für den Stahl in Riesa, für die Chemie in Böhlen – keine „Spielerei“, wie Sie es nennen. Er ist die existenzielle Bedingung für eine klimaneutrale Produktion. Wer heute die sächsische Wasserstoffstrategie beerdigt, der schickt unsere Industriearbeitsplätze in den Vorruhestand.

Natürlich ist grüner Wasserstoff heute noch teurer als fossiles Gas. Und das ist ein Problem, was ja auch dazu führt, dass man mittlerweile genauer schaut, wo man den Wasserstoff sinnvoll volkswirtschaftlich einsetzt. Aber deswegen nicht an Lösungen zu arbeiten wäre, doch ganz sicher der falsche Weg.

Was ist also zu tun?

1. Wir müssen die Elektrolyse-Kapazitäten massiv hochfahren.
2. Wir brauchen das Wasserstoff-Kernnetz. Nur durch eine leistungsfähige Infrastruktur sinken die Transportkosten.
3. Wir müssen die Erneuerbaren noch schneller ausbauen, denn günstiger Überschussstrom ist ein zentraler Hebel für bezahlbaren Wasserstoff.

All das sind gute Konzepte, die wir unterstützen.

Wir als BÜNDNISGRÜNE sagen: Wir brauchen den beschleunigten Netzausbau. Ja, wir brauchen Smart Meter. Daran arbeiten wir deutschlandweit und in Sachsen – und sicher wünschen wir uns da an vielen Stellen mehr Tempo. Aber wir werden nicht den Fehler machen, das eine gegen das andere auszuspielen.

Wir wollen ein Sachsen, das technologisch führt – nicht eines, das am fossilen Gastropf hängt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.