„Netzpaket“ des Bundes: Reiche zieht Sachsens Energiewende den Stecker

Gestern wurde das „Netzpaket“ von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich bekannt. Mit den Vorschlägen soll der Ausbau von Sonnen- und Windenergie durch massive Mehrkosten durch sogenannte Baukostenzuschüsse der Anlagenbetreiber, zusätzliche Bürokratie und lange Wartezeiten deutlich eingedämmt werden.

Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den öffentlich gewordenen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium scharf:

„Offenbar will Katherina Reiche der Energiewende den Stecker ziehen. Mit ihrem Netzpaket droht auch dem Freistaat eine massive Investitionsflaute bei der Solar- und Windenergie. Anstatt der vom Bundeskanzler versprochenen kraftvollen Beschleunigung des Ausbaus der Energienetze, will Schwarz-Rot die Trägheit der Netzbetreiber belohnen und Investitionen in erneuerbare Energien die finanzielle Grundlage erschweren. Niemand finanziert ein Windrad oder einen Solarpark, wenn der Netzbetreiber zehn Jahre lang willkürlich und unbezahlt den Stecker ziehen darf. Auch Dach-Solaranlagen werden deutlich unattraktiver, wenn Betreiber künftig hohe Abgaben für den Ausbau der Energienetze zahlen sollen.“

„Sachsens Position als ein Nachzügler beim Ausbau der Windenergie würde mit Reiches Gesetz auf Jahre hin zementiert. Für den Wirtschaftsstandort Sachsen und gerade auch für Strukturwandelprojekte in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ist diese Investitionsblockade ein fatales Signal. Wir brauchen einen zukunftsfähigen Netzausbau, gerade bei den Verteilnetzen und dafür geeignete Anreize. Sonst droht aus der versprochenen Infrastrukturbeschleunigung ein Investitions-Stopp für Sachsen zu werden.“

„Ich fordere Energieminister Panter und Ministerpräsident Kretschmer auf, im Bundesrat deutlich gegen diesen Entwurf zu intervenieren. Wer hier schweigt, kappt Standorte wie unser Silicon Saxony von der günstigen und sicheren Versorgung mit grünem Strom. Diese ist aber entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens.“