Akzeptanz für Windenergieanlagen — Löser: AfD will Windenergie sabotieren
Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „ Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“, (Drs 8/2828)
26. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2026, TOP 5
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
wenn man in der Zielstellung des vorliegenden Gesetzentwurfs der AfD liest – „Akzeptanz für Windenergieanlagen erhöhen“ – dann könnte man fast meinen, die Fraktion am rechten Rand hätte über Nacht eine klimapolitische Erleuchtung erfahren.
Aber nachdem wir die Anhörung zum Thema verfolgen durften, die fachlich gesehen ja eine blamable Veranstaltung für ihren Antrag darstellte und nachdem man ja auch hier im Landtag ihrer Rede folgen durfte, sollte man den Antrag doch ehrlicherweise als das benennen was er am Ende ist: Ein Stilllegungsprogramm für die sächsische Windenergie.
Die Anhörung hat ergeben, dass dieser Gesetzesentwurf kein Beitrag zur Akzeptanz von Windkraft wäre, er ist am Ende ein Ausbaustopp von Windkraft in Sachsen und das in Zeiten wo die Preise für die fossilen Rohstoffe auf Grund der weltweiten Krisen durch die Decke gehen. Das muss man erst einmal draufhaben.
Punkt 1: Rückbau
Kommen wir zu den Fakten. Sie fordern eine „insolvenzsichere Rückbau-Regelung“.
Wer die Sachverständigenanhörung im Landtag aufmerksam verfolgt hat, weiß: Wir regeln hier ein „Nicht-Problem“. Dr. Müller hat es uns vorgerechnet:
Eine moderne Windkraftanlage besteht zu 98 Prozent aus recyclingfähigem Material. 95 Prozent bei Metallen, über 90 Prozent beim Beton. Ein Windrad besteht nicht aus Atommüll, für den wir bis 2070 vielleicht irgendwo ein sicheres Endlager finden – es ist ein Rohstoffdepot auf dem Acker!
Schon heute sieht der Paragraf 35 des Baugesetzbuchs die vollständige Beseitigung von Versiegelungen vor.
Und Dr. Zeuner hat klargestellt: Die Behörden fordern bereits Bürgschaften ein, die weit über den tatsächlichen Kosten liegen.
Ihr Entwurf ist dahingehend weder Klimaschutz noch Akzeptanzförderung, sondern erzeugt Bürokratie, den sie ja an anderer Stelle immer beklagen.
Sie wollen also quasi „ein nicht vorhandenes Problem regeln“, wie es in der Anhörung so schön gesagt wurde.
Witzig, wenn man gleichzeitig Bürokratieabbau fordert.
Punkt 2: Abstandsregelungen
Dann Ihr Vorschlag zu den Abständen: 1.000 Meter zu jedem einzelnen Wohngebäude statt wie bisher zu Ansammlungen von mindestens fünf Gebäuden.
Dr. Sittig-Behm hat es in der Anhörung auf den Punkt gebracht: Es ist absolut unverhältnismäßig, jede illegale Gartenlaube rechtlich über das verfassungsrechtlich geschützte Ziel der Energiewende zu heben.
Aber klar, Sie wollen den Ausbau ja nicht nur steuern, Sie wollen ihn unmöglich machen. Das ist Verhinderungs- statt Raumplanung – dann benennen Sie es doch wenigstens auch so und fordern konsequent gleich einen 10.000 Meter Abstand.
Punkt 3: 2/3-Mehrheit für kommunale Entscheidungen
Und das bringt uns dann auch zu Punkt 3, Ihrer angeblichen „Stärkung“ der kommunalen Selbstverwaltung. Aktuell können Gemeinden mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob sie die Abstandsregelung der Bauordnung unterschreiten wollen, um ihre eigene Energieversorgung zu sichern
Sie aber wollen stattdessen eine Zweidrittel-Mehrheit.
Warum eigentlich? Brauchen wir für den Bau einer neuen Kita oder eines Gewerbegebiets demnächst auch Verfassungsmehrheiten im Gemeinderat? Nein!
Der Grund ist offensichtlich, und die Sachverständigen haben es ausgesprochen: Es geht Ihnen um eine AfD-Sperrminorität. Sie wollen, dass eine Minderheit im Gemeinderat den Willen der Mehrheit blockieren kann. Sie wollen ein Veto-Recht für den Windkraftausbau.
Meine Damen und Herren, dieser Entwurf ist fachlich unbegründet, rechtlich zweifelhaft und politisch brandgefährlich für den Wirtschaftsstandort Sachsen.
Wer die Energiewende sabotieren will, sollte das offen sagen, anstatt sich hinter Paragrafen zu verstecken.
Wir Bündnisgrüne wollen eine ernsthafte Debatte über Windkraft, wir wollen Wertschöpfung für die Menschen vor Ort – und lehnen diesen Gesetzesentwurf zur Verhinderung einer fossilfreien Zukunft selbstverständlich ab.
Vielen Dank!