Große Vermögen angemessen besteuern — Schubert: Mehreinnahmen müssen direkt bei den Menschen ankommen
Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kürzungen vermeiden, indem die Richtigen zahlen – große Vermögen und Krisenprofite besteuern!“
26. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2026, TOP 4
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte in dieser Aktuellen Debatte für uns BÜNDNISGRÜNE klar sagen:
- Wir wollen Steuergerechtigkeit.
- Für uns gilt: Erst die Steuerlücken schließen – dann übers Sparen reden. Und…
- Übergewinne abschöpfen – und das Geld direkt bei den Menschen ankommen lassen.
Wenn in diesem Land gespart wird – wenn Sozialleistungen gekürzt, Zuschüsse gestrichen und Programme eingedampft werden – dann ist die Frage: Wen trifft das besonders hart? Es sind nicht die, die ihr Vermögen in Steueroasen parken. Nicht die, deren Vermögen in Familienstiftungen liegt. Sondern die, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Stellen Sie sich vor: Monatsmitte. Sie stehen an der Kasse. Sie legen etwas zurück. Weil das Geld nicht reicht. Und gleichzeitig gibt es Menschen, die beim Vererben von hohen Vermögen praktisch keine Steuern zahlen.
Wer morgens aufsteht, seinen Job macht, am Monatsende sein Gehalt bekommt – der zahlt Steuern. Selbstverständlich. Das ist richtig so. Aber auf sehr hohes Vermögen, auf Erbschaften, auf Vermögens-übertragungen – da greift der Staat kaum. Deutschland ist Hochsteuerland für Arbeit. Und gleichzeitig Niedrigsteuerland für sehr große Vermögen. Das ist kein Versehen. Das ist System. Und das ist falsch.
Dieses Steuergeld fehlt! Jeden Tag. In den Schulen, wo der Putz von der Decke bröckelt und die Klos seit der Wende nicht saniert wurden. In den Kommunen, die ihre Schwimmbäder zusperren. In den Kitas, die angesichts des demographischen Wandels vor Herausforderungen stehen. Dieses Steuersystem schadet Deutschland. Der Dilettantismus dieser Bundesregierung, die die sehr hohen Einkommen nicht angemessen belastet, schadet Deutschland.
Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir mehr Gerechtigkeit. Gleiche Rechte und Pflichten für alle. Dafür braucht es ein faires Steuersystem, in das alle angemessen einbezogen werden. Fair ist ein solches System nur, wenn es auch greift. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Kapital kennt keine Grenzen. Auch die Konzerne wissen das: Sie schieben die Gewinne dorthin, wo kaum Steuern anfallen. Deshalb reicht es nicht, nur in Deutschland zu handeln. Vielmehr braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir haben das schon einmal geschafft: Die globale Mindeststeuer für Unternehmen zeigt, dass sich Staaten verständigen können – auch bei Steuern. Eine ähnliche Lösung kann für große Privatvermögen sicherstellen, dass sehr Vermögende ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten, egal, wo ihr Geld liegt.
Aber auch die Schlupflöcher im eigenen Land müssen wir schließen. Wer 89,9 Prozent einer Immobiliengesellschaft kauft, zahlt keine Grunderwerbsteuer. Wer über 26 Millionen Euro erbt, kann sich faktisch freikaufen – indem er nachweist, dass er das Geld gerade nicht flüssig hat. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder, Vermögen in Familien-stiftungen – steuerfrei. Wer drei Wohnungen erbt, zahlt Erbschaftsteuer. Wer dreihundert erbt, nicht. Das ist ungerecht.
Beim CumCum-Skandal hat der Staat etwa 28,5 Milliarden Euro zu Unrecht an Unternehmen ausgezahlt. Das ist kein Kleingeld. Das ist viel Geld, welches den kommenden Generationen entwendet wurde. Wer über einen generationengerechten Haushalt auch im Kontext der Schuldenaufnahme redet und gleichzeitig derartige Schlupflöcher offenlässt, ist unglaubwürdig und verspielt Vertrauen.
Und während Schlupflöcher offenbleiben, spüren die Menschen im Alltag die Kostensteigerungen. Im Supermarkt, an den Tankstellen, bei steigenden Energierechnungen: Wer wenig hat, leidet zuerst – und am stärksten.
Auslöser ist Deutschlands Abhängigkeit von Fossiler Energie – von autoritären Regimen, von Märkten, von Krisen. Fahrlässig und ignorant viel zu lange betrieben von CDU und SPD. Und in jeder dieser Krisen leiden besonders die, die ohnehin wenig haben.
Wer profitiert? Z.B. Die Mineralölkonzerne. Die in der Krise nicht leiden – sondern verdienen. Das kann doch nicht ohne Antwort bleiben! Deshalb fordern wir auf Bundesebene eine Übergewinnsteuer. Aber richtig gemacht: europäisch koordiniert, international abgestimmt: damit kein Konzern sie umgeht. Was global verdient wird, muss global erfasst werden.
Mehreinnahmen des Staates müssen direkt bei den Menschen ankommen: Stromsteuer runter. Deutschlandticket bezuschussen. Heizungstausch fördern. Keine Entlastung auf dem Papier – Entlastung im Geldbeutel.
Und wenn ich dann höre, dass diese herumpfuschende Bundesregierung ernsthaft plant, die Mehrwertsteuer für Verbrauchsgüter hochzusetzen und denkt, dass das durch Entlastungen bei der Einkommenssteuer kompensiert wird, dann ist das nichts weiter als Dilettantismus. Dilettantismus, der wieder zulasten der Falschen gehen wird – und nicht zuletzt zulasten der Gesamtvolkswirtschaft.
Wir wollen ein Steuersystem, das gerecht ist und in das alle einbezogen werden. Auch die, die bisher unnötig geschont wurden. Das ist der Zusammenhalt, den dieses Land braucht. Denn Steuergerechtigkeit bedeutet soziale Gerechtigkeit. Und das fordern wir ein.