Ehrenamtliches Engagement sichern — Maicher: GEMA-Gebühren sind relevanter Kostenfaktor
Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Ehrenamtliches Engagement gebührend unterstützen: Übernahme der GEMA-Gebühren für Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine durch den Freistaat Sachsen sichern!“ (Drs 8/4877)
27. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26.03.2026, TOP 7
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wichtig das ehrenamtliche Engagement ist, wurde in der Debatte schon vielfach gesagt. Dem schließen wir BÜNDNISGRÜNE uns natürlich an. Dass Menschen füreinander da sind, dass sie freiwillig Verantwortung übernehmen aus Überzeugung, aus Mitgefühl oder weil sie Teil eines Ganzen sein wollen – all das trägt unsere Gesellschaft ganz wesentlich. Es ist gut und richtig, dass wir uns hier fraktionsübergreifend zum Ehrenamt bekennen. Worauf es aber eigentlich ankommt ist, dass das keine Sonntagsreden bleiben!
Denn wer Engagement wirklich stärken will, muss auch für gute Rahmenbedingungen sorgen. Was den Ehrenamtlichen immer noch am meisten hilft, ist die Förderung hauptamtlicher Unterstützungsangebote. Deshalb haben wir im aktuellen Doppelhaushalt die institutionelle Förderung der Engagement-Stiftung Sachsen gesichert, als zentrale Anlaufstelle für Beratung, Qualifizierung und Vernetzung. Gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE haben wir auch die Kürzungen des Programms „Wir für Sachsen“ verhindert. Darüber hinaus hilft Vereinfachung und Entlastung. Alles was dazu beiträgt, dass Ehrenamtliche und Vereine „einfach mal machen“ können, sollten wir uns genau anschauen.
Da gibt es doch kleine Dinge, die größeren Aufwand verursachen. Der Kostenfaktor GEMA muss eben auch bei rein ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen ohne Eintritt immer mitgedacht werden. Für das Dorffest, die Coverband auf dem Stadtteilfest, die Hintergrundmusik bei Sportwettkämpfen, beim Kinder- oder Seniorenfest. Manchmal ist es genau dieser Posten, wegen dem man nochmal Stress hat, weil das Geld auch noch irgendwie organisiert werden muss.
Die GEMA-Gebühren sind also eine relevante finanzielle Hürde. Sie abzubauen ist eine spürbarer Baustein zur Unterstützung des Ehrenamts. Und ein wichtiger Schritt, um gerade die nicht-kommerziellen Begegnungsräume zu erhalten. Ich bin der Fraktion DIE LINKE deshalb für diesen Antrag dankbar. Gerade solche konkreten Verbesserungen dürfen auch in schwierigen finanziellen Zeiten nicht einfach liegen bleiben. Ein Pauschalvertrag des Freistaates mit der GEMA ist ein guter Weg. Dafür braucht es keine sächsische Neuerfindung. Es gibt Modelle in anderen Ländern. Die GEMA hat die Vertragsmuster schon in petto.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir BÜNDNISGRÜNE stehen dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber und diskutieren das gerne im Detail weiter. Denn einige Dinge sind noch zu beachten:
Der bürokratische Aufwand soll möglichst gering sein. Da müssen wir nur aufpassen, dass wir die Erwartungen richtig einordnen. Registrierung und Anmeldung von Veranstaltungen, das klappt inzwischen recht einfach über das Onlineportal der GEMA. Aber bei LIVE-Veranstaltungen muss weiterhin auch die Setlist nachgereicht werden. Das ist nicht nur gesetzliche Vorgabe, es ist auch wichtig, damit die GEMA die Einnahmen den richtigen Komponist:innen, Musiker:innen und Texter:innen zuordnen kann und sie für ihre kreative Arbeit vergütet werden. Auch der Umgang mit bestehenden Pauschalverträgen ist genauer zu klären. Die Soziokulturellen Zentren können z.B. über die Rahmenvereinbarung des Bundesverbands Soziokultur Veranstaltungen anmelden. Über den Landessportbund kann vieles über einen Pauschalvertrag komplett abgenommen werden, für andere Zwecke gibt es 20 Prozent Ermäßigung. Wie die Staatsregierung da genau reingehen kann, was rechtlich geht und effizient ist, das ist noch unklar. Aber da hilft sicher die Vorarbeit anderer Bundesländer.
Der Knackpunkt sind die Zusatzkosten für den Freistaat.
Es braucht eine Entscheidungsgrundlage, bevor man einfach „All-In“ gehen kann. Die Staatsregierung sollte nicht nur abgleichen, wie viele Haushaltsmittel in den anderen Ländern bewegt wurden, sondern auch was genau mit welchem Mitteleinsatz erreichbar ist. Ob jede Veranstaltung übernommen werden kann oder eine Hochanzahl von Veranstaltungen pro Jahr und Veranstalter. Wie können vor allem kleinere Vereine profitieren, was ist mit Initiativen, die gar keine Rechtsform haben? Wer ist bei einer Flächengrenze von „500 qm“ drin, wer ist draußen? Und so weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir können uns diese Entlastung aber insgesamt gut vorstellen. Sie ist eine wichtige Unterstützung für das Ehrenamt, die überall in der Fläche ankommt.