Wachstum ermöglichen und Kommunen entlasten — Schubert: Moderner Staat braucht Investitionen in Vertrauen.

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion CDU: „Bündnis für ein starkes Sachsen – Wachstum ermöglichen, Kommunen entlasten und den Staat modernisieren!“

27. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 26.03.2026, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wenn man den Titel dieser Aktuellen Debatte hört – „Bündnis für ein starkes Sachsen – Wachstum ermöglichen, Kommunen entlasten und den Staat modernisieren“ –, dann denkt man zuerst: Gut, darüber kann man reden. Aber dann schaut man genauer hin – und stellt fest: Diese Debatte wird angemeldet von der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Von einer Partei, die seit 36 Jahren die Ministerpräsidenten in Sachsen stellt. Und da stellt sich doch eine einfache Frage: Wenn Sie doch 36 Jahre die Möglichkeit dazu hatten: Was hat Sie denn davon abgehalten, Sachsen zum modernsten Freistaat auszubauen: mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis für Sachsen, mit Wachstum in den Wachstumsbranchen der Zukunft, mit einem dynamischen kommunalen Finanzausgleich, der auf die Zeiten reagiert? Wir hätten längst das sächsische Ländle sein können, ähnlich der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs der letzten 15 Jahre, die sich nun ja fortsetzen wird!

Wer über drei Jahrzehnte lang mehrheitlich die Staatsregierung stellt und dann eine Debatte zur Modernisierung des Staates anmeldet, der liefert keinen politischen Geniestreich. Der liefert einen Offenbarungseid. Denn was Sie damit sagen, ist doch: Wir haben es über Jahre schleifen lassen. Wir haben Reformen verschleppt. Und wir drohen, den Anschluss zu verlieren. Und die Sachsen-SPD sitzt daneben – und nickt. Wir haben es in der letzten Koalition live erlebt: das Hauptziel war, Modernisierung zu verhindern, abzuschwächen, zu blockieren in all den Schlagworten, die in der Überschrift der Debatte stehen! Bündnis für Sachsen? Selektiv erfolgt; der letzte Haushaltsentwurf war ein Tritt vor`s Schienbein für die, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wachstum ermöglicht? Bedingt, da wäre deutlich mehr möglich gewesen. Kommunen entlastet? Merken Sie selbst, ne? Staat modernisieren? Von einer Kommission zur nächsten! Ergebnis mangelhaft.

Und jetzt? Das ist doch keine Reformagenda, kein Leitbild, was da jetzt vorliegt – das ist eine Zeitmaschine mit Kurbelwelle!

Schauen wir uns die Realität an. Die Schlagzeilen der letzten Tage zum IT-Projekt „HKR 2025“ zeigen symptomatisch ein Grundproblem: Digitalisierung wurde in Sachsen viel zu lange als Sparmodell verstanden. Aber so funktioniert moderner Staat nicht. Digitalisierung soll den Staat besser machen. Bürgerfreundlicher. Verlässlicher. Leistungsfähiger. Technologie soll die Menschen in der Verwaltung unterstützen – nicht ersetzen. Hat ja auch insgesamt nicht geklappt.

Ein moderner Staat braucht klare Ziele, klare Prozesse und vor allem Investitionen in Vertrauen.

Und davon sehen wir bei dieser Staatsregierung leider viel zu wenig. Und deswegen ist ein Prozess, der Verwaltung modernisieren will, aber kein klares Ziel setzt, zum Scheitern verurteilt und droht nichts weiter zu tun, unter Bindung von viel Arbeitszeit und -kraft, als Aktivität zu simulieren mit nahezu keinem Output. Haben wir alles schon erlebt: Förderkommission 1, Förderkommission 2, Schmochtitz-Beschlüsse der letzten Legislatur, diverse Arbeitsgruppen… Output: minimal! Ein gegenseitiges Blockieren der Ministerien untereinander und Besitzstandswahrung – das ist die Realität!

Kommen wir zu den Kommunen. Seit 1990 steht in fast jedem CDU- und SPD-Wahlprogramm: „Wir stärken die Kommunen.“ Aber was ist passiert? Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand! Das ist die beste Mobilisierungshilfe für die Rechtsaußenfront! Beim kommunalen Finanzausgleich läuft etwas grundlegend falsch. Das ifo Institut hat es klar belegt: Das sächsische System bestraft den Fleißigen. Wenn eine Gemeinde ihre Gewerbesteuereinnahmen um eine Million Euro steigert, bleiben am Ende gerade einmal vier Prozent in der eigenen Kasse. Vier Prozent! Der Rest wird über Ausgleichsmechanismen wieder abgeschöpft.

Deshalb sagen wir als Bündnis 90/Die Grünen ganz klar: Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen. Sie dürfen nicht als Bittsteller in Dresden stehen. Was sie brauchen, sind auskömmliche Finanzen statt Almosen. Eine faire Beteiligung von Bund und Land an den Sozialausgaben. Und ein Konnexitätsprinzip, das nicht nur in der Verfassung steht, sondern auch gelebt wird. Kommen wir schließlich zum Thema Wachstum: Sachsen hat einen erheblichen Investitionsstau – bei Infrastruktur, bei Schulen, bei Klimaschutz, Klimaanpassung und bei moderner Wirtschaft. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen das Dreifache. Ja, Schulden für laufenden Konsum sind falsch; das ist unsere Haltung.
Aber gezielte Investitionen in Infrastruktur und klimafreundliche Technologien sind die Dividende von morgen. Klimaschutz und all die Transformationsprozesse: das ist kein Wachstumshemmnis – das ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des 21. Jahrhunderts. Packen wir das endlich ernsthaft an und fantasieren wir nicht von Mini-Atomkraftwerken und schwächen wir nicht die Branchen, die erhebliche Wertschöpfung in diesem Freistaat erbringen! Wer Umwelt- und Klimapolitik nur als lästige Bürokratie betrachtet, wird zum Dieb von Zukunft.

36 Jahre CDU-Ministerpräsidenten haben Sachsen an den Punkt geführt, wo wir heute stehen. Was Sachsen jetzt braucht, sind keine weiteren Schlagworte, denen kein substanzielles Handeln folgt. Sachsen braucht eine echte Modernisierungsagenda und ein echtes Bündnis mit der Zivilgesellschaft. Mit dieser Minderheitsregierung wird das vermutlich nicht kommen.