Verkehrssicherheit: BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Entschärfung gefährlicher Unfallstellen abgelehnt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will schwere Unfälle wirksamer verhindern und gefährliche Unfallstellen prioritär und schneller entschärfen. Der Antrag „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen – jetzt!“ (Drs 8/4837) wurde heute Abend jedoch von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Ablehnung unseres Antrags ist ein fatales Signal für die Verkehrssicherheit in Sachsen. Statt konkrete zusätzliche Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Weg zu bringen, erklärt die CDU man tue bereits genug. Doch wer das behauptet, muss sich fragen lassen, warum 2025 in Sachsen 143 Menschen im Straßenverkehr getötet wurden und warum die Mittel für Verkehrssicherheit im Doppelhaushalt 2025/26 massiv gekürzt worden sind. Das passt nicht zusammen. Als BÜNDNISGRÜNE wollten wir mit diesem Antrag die Fraktionen einladen, gemeinsam an einer besseren Verkehrssicherheit zu arbeiten. Leider wurde diese Einladung heute abgelehnt.“
„143 getötete Menschen in einem Jahr auf Sachsens Straßen ist eine erschreckende Zahl und damit ein klarer politischer Handlungsauftrag. Verkehrssicherheit darf nicht länger verwaltet werden, sie muss endlich mit politischer Priorität durchgesetzt werden. Wer sich zur ‚Vision Zero‘ bekennt, darf bekannte Unfallgefahren nicht auf Wiedervorlage legen. In Sachsen gibt es rund 1.200 Unfallhäufungsstellen und Unfallhäufungslinien. Trotzdem fehlt es weiter an Transparenz, Verbindlichkeit und ausreichenden Mitteln. Die Staatsregierung trägt Mitverantwortung, für sichere Rahmenbedingungen auf Sachsens Straßen. Dass CDU und SPD heute selbst konkrete zusätzliche Schritte abgelehnt haben, ist deshalb ein verkehrspolitisches Armutszeugnis.“
Hintergrund
Im Jahr 2025 wurden in Sachsen 143 Menschen im Straßenverkehr getötet. 3.046 Menschen wurden schwer verletzt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Rückgang um eine getötete Person und 263 Schwerverletzte.
Der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN fordert unter anderem:
- ein Maßnahmenprogramm zur Entschärfung von jährlich mindestens 50 Unfallstellen in Landesverantwortung,
- Sonderprüfungen nach Unfällen mit Getöteten,
- verbindliche Fristen und Sofortmaßnahmen bei bekannten Unfallgefahren,
- ein Förderprogramm sowie mehr Unterstützung für Kommunen,
- ein landesweites Controlling und Monitoring der Verkehrssicherheitsmaßnahmen.
