BÜNDNISGRÜNE werfen Landesdirektion massive Ignoranz gegenüber Bedeutung des CSDs vor
Die Landesdirektion Sachsen stuft das Straßenfest des CSDs in Dresden als Veranstaltung ein. Zuvor hatte die Landeshauptstadt Dresden festgestellt, dass der CSD insgesamt als Versammlung zu werten sei. Durch die Neubewertung kommen auf den Veranstalter nun auch hohe Kosten zur Durchführung des CSD Straßenfests zu.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist alarmiert:
„Der CSD steht für den Kampf für die Rechte von queeren Menschen, er ist damit per se eine politische Veranstaltung. Wenn die Landesdirektion Sachsen dem CSD nun trotzdem seine Versammlungseigenschaft abspricht, offenbart das eine massive Ignoranz gegenüber der Bedeutung des Christopher Street Day. Überall in Sachsen wurden und werden CSD durch Feinde der Vielfalt angegriffen und bedroht. Ich erwarte von den Behörden im Freistaat Sachsen, dass sie CSDs konsequent schützen und unterstützen, anstatt ihnen das Leben schwer zu machen. Zudem drohen mit der Einstufung als Veranstaltung möglicherweise auch massive Kosten, die dem CSD u.a. für Zufahrtsschutz in Rechnung gestellt werden könnten. Innenminister Armin Schuster muss unverzüglich einschreiten und gegenüber der Landesdirektion klarstellen, dass der Dresdner CSD als Versammlung zu bewerten und die Weisung gegenüber der Landeshauptstadt zurückzunehmen ist.“
Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont:
„CSDs sind als Reaktion auf staatliche Gewalt gegen homosexuelle und queere Menschen entstanden und kämpfen seitdem für Gleichberechtigung und gegen Ausgrenzung, Angst und gesellschaftliche Ablehnung – durch Straßenumzüge und -feste, beides hochpolitisch. Das Engagement aller sich an CSDs Beteiligenden ist deshalb unglaublich wichtig und gehört geschützt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben deshalb bereits Anfang März einen Antrag im Landtag eingereicht, der den Schutz der CSDs durch Polizei und Behörden verbessert. Teil des Antrages ist auch, dass das Innenministerium sicherstellen soll, dass CSDs grundsätzlich als Versammlung einzustufen sind. Der aktuelle Vorgang zeigt, wie zentral diese Forderung ist.“
