Gegen Rechtsradikalisierung bei Jugendlichen: BÜNDNISGRÜNER Antrag für mehr Demokratiebildung und Medienkompetenz
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat heute (22.04.2026) Sachverständige zum Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Drs 8/5640) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehört. Die Fachexpertinnen und Fachexperten zeichneten ein alarmierendes Bild und bestätigten den dringenden Handlungsbedarf.
Christin Melcher, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt im Nachgang der Anhörung:
„Wir wollen junge Menschen vor demokratiefeindlichen Einflüssen schützen und ihren Bezug zur Demokratie stärken. Schulen, Beratungsstellen und Jugendhilfe können nicht dauerhaft die Glutnester rechter Umtriebe löschen. Es braucht gute Präventionsarbeit, Verlässlichkeit und Stabilität in der Förderung sowie Handlungsfähigkeit vor Ort. Mehr Zeit und Ressourcen an Schulen, demokratische Partizipation der Schülerinnen und Schüler, Klassenleiterstunden und Klassenrat müssen wir an unseren Schulen verankern.“
Christin Melcher berichtet nach der Anhörung: „Rechtsextreme Propaganda kommt heutzutage per Swipe direkt in die Klassenzimmer. Während das rechtsextreme Milieu eine starke Verjüngung erfährt und digitale Lebenswelten gezielt besetzt, dürfen wir die Lehrkräfte, die Eltern und junge Menschen bei dieser Herausforderung nicht allein lassen. Prävention muss deshalb als dauerhafte strukturelle Aufgabe verankert werden – durch verbindliche Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche an Schulen und in der Ausbildung von Lehrkräften mittels unabhängiger Anlaufstelle für Betroffene.“
„Da Radikalisierungsprozesse immer früher beginnen und im digitalen Raum anonym und rasant ablaufen, reicht eine punktuelle Krisenintervention nicht mehr aus. Wir brauchen ein präventives Gesamtsystem, das junge Menschen dort abholt, wo sie stehen.“
In ihrem Antrag schlagen die BÜNDNISGRÜNEN folgende Maßnahmen vor:
- Medien- und Informationskompetenz als verbindliche Querschnittsaufgabe in Lehrplänen: Junge Menschen beziehen ihre Informationen heutzutage fast ausschließlich über soziale Medien, wo rechtsextreme Akteur*innen gezielt Desinformationen und Hassrede verbreiten. Um dem entgegenzuwirken, muss die Befähigung zu kritischem Denken und zur reflektierten Bewertung digitaler Inhalte als verbindliche Querschnittsaufgabe in den Lehrplänen verankert werden.
- Einführung einer landesweiten anonymen Ombudsstelle als leicht erreichbarer Anlaufpunkt für Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte bei Vorkommnissen von Diskriminierungen, rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Vorfällen.
- Verlässliche, mehrjährige Förderstrukturen zur Sicherung kontinuierlicher Arbeit: Um die Kontinuität der Präventionsarbeit sicherzustellen, fordern wir verlässliche, mehrjährige Förderstrukturen statt befristeter Kurzzeitprojekte. Dies soll das in Sachsen gewachsene Netz aus Demokratiebildung, Schulsozialarbeit und Ausstiegsberatung schützen und eine langfristige strategische Zusammenarbeit ermöglichen.
- Wissensbündelung durch Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe beim Landespräventionsrat: Um neue Radikalisierungsdynamiken frühzeitig zu identifizieren, soll beim Landespräventionsrat Sachsen eine ständige Arbeitsgruppe „Rechtsradikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener“ eingerichtet werden. Diese soll das Erfahrungswissen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zusammenführen, Synergien bündeln und koordinierte Handlungsempfehlungen erarbeiten. Ziel ist es, ein jährliches öffentliches Lagebild zu erstellen, das als fundierte Grundlage für eine evidenzbasierte Präventionspolitik im Freistaat dient und Transparenz über aktuelle Entwicklungen schafft.
>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Drs 8/5640)
