Modernisierungsagenda: BÜNDNISGRÜNE sind mit Mut, Ehrlichkeit und Augenmaß dabei, unser Land zu modernisieren

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Regierungserklärung zum Thema „Modernisierungsagenda für Sachsen – Für mehr Effizienz und spürbare Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern.“ 

28. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Dienstag, 12.05.2026, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

das Wort Agenda leitet sich vom lateinischen Verb „agere“, handeln bzw. tun, ab und beschreibt damit das „zu tuende“. Wenn die Staatsregierung und heute allen voran der Ministerpräsident nunmehr erneut eine Modernisierungsagenda verspricht, dann geht es um das, was wir tun müssen, um unser Land zu modernisieren, um unseren Freistaat fit zu machen für die Zukunft und unsere Verwaltung wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

WIR BÜNDNISGRÜNE sind der festen Überzeugung, dass es eine wirkliche Modernisierungsagenda für unseren Freistaat braucht.

Die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen sind gewaltig: Der demographische Wandel wird die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte in den nächsten Jahren spürbar verknappen. Bis Mitte 2030 werden mehr als 35.000 Stellen nachzubesetzen sein. Das muss Folgen haben, nicht nur für die Art, wie wir Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen, sondern auch dafür, wie viel Personal wir uns für die Erledigung staatlicher Aufgaben leisten können.

Die zunehmende Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche und die sprintartige Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz führt zu einer immer größeren Divergenz zwischen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an effiziente Verwaltung und der bisherigen Art und Weise der Aufgabenerledigung.

Die Kommunen sind weit über ihre Belastungsgrenze gebracht worden. Alleine 2025 haben Sachsens Kommunen über 1 Milliarde Defizit gemacht. 90 % der kommunalen Mittel fließen in Pflichtaufgaben, da ist es mit Gestaltung in den immer viel beschworenen Herzkammern unseres Landes nicht mehr weit her. Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Bibliotheken dicht machen, wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, gefährdet das massiv das Vertrauen in die Demokratie.

Alleine diese drei großen Problemfelder zeigen, wie dringend notwendig eine echte Staatsmodernisierung ist. Und von daher begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE es, dass Sie, Herr Ministerpräsident, dieses Thema angehen wollen.

Und ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Wir BÜNDNISGRÜNE sind mit dabei, wenn es darum geht, mit Mut und Ehrlichkeit, aber auch mit Verantwortung und Augenmaß unser Land zu modernisieren.

Deshalb werde ich Ihnen kurz skizzieren, was unsere Anforderungen an eine gelungene Staatsmodernisierung sind. Die Strukturen folgen den Aufgaben und das Personal den Strukturen, nicht umgekehrt. Unser Leitbild ist eine starke und effiziente Verwaltung, bei der man über kluge Strukturen und die Definition notwendiger Aufgaben zu einer dafür erforderlichen Zahl an Bediensteten kommt – nicht umgekehrt.

Eine Modernisierungsagenda, wie sie jetzt aufgesetzt wird, die die Verwaltung nur um der Einsparung von Stellen willen umstrukturiert, verdient ihren Namen nicht.

Wir haben schon einmal erlebt, wie genau dieser Ansatz schief gegangen ist. Als ich vor ungefähr zehn Jahren hier am Pult stand und fragte, wie es in Folge des damaligen Stellenabbauexzesses eigentlich dazu kommen konnte, dass wir in der Landesdirektion zwar Referate für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben, aber keine Arbeitsmediziner mehr, was die Antwort zur Folge hatte, dass man das so nicht bedacht hatte. Und genau das darf sich nicht wiederholen. Wer Strukturen planlos zum Stellenabbau rasieren will, betreibt keine kluge Staatsmodernisierung, sondern allenfalls stumpfsinnigen Staatsabbau.

Wir brauchen mutige Strukturveränderungen statt Türschildwechsel. Das bisherige Ergebnis der Modernisierungspläne wirkt wie eine Mischung aus „Wünsch-dir-was“ und „muss-man-ja“. Aber das reicht nicht. Dort ein paar Mega-Behörden schaffen, hier ein paar Strukturen verschlanken und dann noch so zu tun, als würde die Reduzierung von Beauftragten und Beiräten das Haushaltsloch stopfen, zeigt, dass es hier am Mut für grundliegende Strukturentscheidungen fehlt.

Wo sind denn die Vorschläge, staatlichen Hochbau anders zur organisieren, wenn wir uns alle einig sind, dass das SIB zu langsam, zu teuer und zu wenig gesteuert baut, bzw. eben gar nicht baut? Warum nutzen wir nicht beispielsweise die Kapazitäten der LIST und nutzen diese zur Unterstützung des SIB?

Wo sind die notwendigen Vorschläge große Prozesse neu zu denken und zu digitalisieren? Warum verhandeln wir nicht mit den Kommunen über eine eigene digitale Funktionalreform?

Es braucht immer mehr digitale Verfahren und standardisierte Prozesse, die auch zukünftig soziale Gerechtigkeit und individuelle Unterstützung sichern. Könnten wir den Kommunen nicht anbieten, dass wir nicht nur Rechenzentren bauen, sondern in diesen auch die Massenverfahren in den Kommunen effizient und digital abwickeln und die Kommunen nur noch vor Ort Ansprechpersonen, quasi einen Behördenpoint für diese Verfahren haben müssten? Das würde Verfahren vereinfachen und die Kommunen nachhaltig entlasten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachsen hat laut der Reformkommission 120 Förderrichtlinien bei 56 unterschiedlichen Bewilligungsstellen. Viel zu viele Personalressourcen fließen in Antragstellung, Nachweisführung und Verfahrenskoordination statt in die eigentliche Aufgabenerfüllung. Die vorgeschlagene Zentralisierung und Digitalisierung der Förderverfahren enthält viele richtige Ansätze, aber auch hier braucht es mehr ehrliche Anstrengung aller Beteiligten. Der Ansatz „law-as-code“ zeigt dabei interessante Überlegungen: Förderrichtlinien sollen künftig so formuliert werden, dass sie digital eindeutig verarbeitet werden können. Das schafft Transparenz, reduziert Ermessensunsicherheiten und erleichtert automatisierte Verfahren.

Stattdessen wird indes der Türschildwechsel beim Landesamt für Verfassungsschutz als große Modernisierung verkauft. Eine Maßnahme, die keinen Euro sparen wird, stattdessen erstmal zur Beförderung des Behördenleiters und der Referatsleiter führen wird. Hat das mal jemand durchgerechnet, bevor man das ins Schaufenster gestellt hat, oder war das einfach nur auf der „Wünsch-Dir-Was-Liste“ des Innenministers? Ich fürchte, die Antwort könnte unangenehm ausfallen.

Wir brauchen eine bessere finanziellen Ausstattung der Kommunen. Neben einer digitalen Funktionalreform mit den Kommunen brauchen wir dringen eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Kommunen brauchen höhere Anteile an der Umsatzsteuer – auch damit Kommunen stärker vom Tourismus profitieren. Und wir müssen alle dafür einstehen, dass es endliche eine grundlegende FAG-Reform gibt.

Meine hochgeschätzte Kollegin Franziska Schubert hat hier schon vor 10 Jahren für mehr finanzielle Gerechtigkeit für die Kommunen geworben und festgestellt, dass es notwendig ist, die Demographie und die ungleichen Soziallasten stärker im FAG zu berücksichtigen. Getan hat sich seitdem wenig Grundlegendes. Aber eine Modernisierungsagenda, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht stärker in den Blick nimmt wird nicht ausreichen. Das ist der Punkt, wo die Musik spielt und nicht bei einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Kommunalfreiheitsgesetz, was weitgehend ein Papiertiger bleiben wird.

Es braucht eine klare Vision mit und für die Verwaltung mit ehrlicher Aufgabenkritik.

Eine wirkliche Modernisierungsagenda kann es nur geben, wenn alle mitziehen, wenn die Verwaltung dafür brennt, Verwaltung zu modernisieren. Aber dafür muss man die Prozesse mit den Bediensteten und nicht gegen sie organisieren. Die größten Strukturreformen und die stärksten Modernisierungsprozesse werden dann nicht gelingen, wenn am Ende zu wenig mitziehen. In ihren ganzen Punkten zur Staatsmodernisierung, habe ich leider diesen Punkt nicht wirklich gefunden.

Uns muss es gelingen mit den Bediensteten, mit den Führungskräften unserer Verwaltung eine neue Verwaltungskultur zu etablieren, die auch mal Mut und unkonventionelles Denken fordert und fördert aber eben auch ein Bewusstsein dafür schafft, das Verwaltung von den Bürgerinnen und Bürger ausgedacht werden muss.

Denn diesen ist der Staat verpflichtet und deshalb kann ich an dieser Stelle auch nur vor einem weiteren Rückzug des Staates aus der Fläche warnen. Nein, wir müssen die Strukturen des Staates nicht konzentrieren, wir müssen Staat anders organisieren, auch vor Ort.

Vielleicht liegt die Zukunft weniger darin unterschiedliche Behörden über die Fläche zu verteilen, sondern in jeder Mittelstadt eine Behördenstruktur „Freistaat Sachsen“ zu unterhalten, bei dem man als Bürgerinnen und Bürger und als Wirtschaft mit allen Anliegen aufschlagen kann und dann von dort die Verfahren weitergegeben werden. Das würde übrigens auch ermöglichen mehr Bedienstete wohnortnah in der Fläche zu verwenden.

Wir müssen an einer neue Vertrauenskultur arbeiten.

Wenn wir Bürokratie abbauen wollen, dann bringt das teilweise Entlastung, aber eben auch Verantwortung mit sich. Was nicht funktioniert ist auf der einen Stelle permanent den Abbau von Strukturen zu fordern, Kontrollen, Berichte, Nachweise abzuschaffen, aber dann, wenn was schief geht mit dem Finger auf den Staat zu zeigen, dass er versagt hat. Aber dann muss man auch mal mit einem Staatsverständnis aufhören, wo immer der paternale Staat als omnipotenter Rückversicherer für jede individuelle Fehlentscheidung auftritt.

Wir brauchen eine Härtung demokratischer Strukturen

Staatsmodernisierung ist nicht nur ein quantitativer Akt. Wir brauchen eine starke wehrhafte Demokratie und starke staatliche Institutionen, die unsere Demokratie schützen und stärken.

Dazu brauchen wir eine topausgebildete Verwaltung. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die offenbar geplante Zusammenlegung diverser Ausbildungsstandorte unter dem Dach der Verwaltungshochschule.

Aber es brauch eben auch ein klares Bekenntnis, dass Beamtinnen und Beamte dieses Freistaates über jeden Zweifel hinsichtlich der Einstellung zu unserer Demokratie erhaben sind. Deshalb halten wir beispielsweise eine Zentralisierung der Disziplinarverfahren bei einem Oberlandesanwalt, wie in Bayern, für dringend geboten.

Die Staatsregierung hat eine große Modernisierungsagenda angekündigt und nun ein Sammelsurium unterschiedlichster Dinge vorgelegt. Aus einem farblosen Mosaik wird noch keine Agenda.

Wir BÜNDNISGRÜNE sind bereit über eine echte Staatsmodernisierung zu reden. Auf Augenhöhe und mit klarem Fokus auf das, was zu tun ist:

Eine Staatsmodernisierung, die Mut an den richtigen Stellen hat und Augenmaß an den anderen walten lässt.

Eine Staatsmodernisierung, die die Institutionen unserer Republik härtet und staatliche Stellen bürgernah erreichbar hält.

Eine Staatsmodernisierung, die unsere Demokratie stärkt, unser soziales Miteinander schützt und unsere Lebensgrundlagen bewahren hilft.

Vielen Dank!