Wir könnten in Deutschland und in Sachsen schon viel weiter sein. Mit erneuerbaren Energien, mit der Elektromobilität, mit dem Umstellen auf Wärmepumpen

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Wird Sachsen bei der Energiewende abgehängt? Wie der Bund bei seiner Strategie umsteuern muss.“

29. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Dienstag, 13.05.2026, TOP 1, Dritte Aktuelle Debatte

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

„Wird Sachsen bei der Energiewende abgehängt?“ – Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Debatte ansieht, muss man konstatieren: Ja, das Risiko ist real. Aber die Analyse, woran das liegt, fällt hier im sächsischen Landtag sicher sehr unterschiedlich aus.

Wenn man sich in Sachsen den Zustand der Energiewende anschaut, fällt auf, dass wir nach wie vor beim Ausbau von Windkraft weit hinterherhinken. Ca 900 Windkraftanlagen in Sachsen. In Brandenburg sind es über 4000. Wir sind das Flächenland in Deutschland dessen Energiewagon ganz hinten an der Eisenbahn Energiewende dranhängt.

Wo wir deutlich nach vorn gekommen sind, ist der Ausbau von Solaranlagen. Und das ist auch ein schönes gemeinsames Ergebnis der letzten schwarz, rot, grünen Regierung hier in Sachsen. Zum Beispiel mit dem Erfolgsmodell der Förderung von Balkonsolaranlagen.

Und auch die Einführung der Beteiligung an den Erträgen der Erneuerbaren Energie für die Kommunen war ein wichtiger gemeinsamer Schritt auf dem Weg zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien. Und das ist auch klar, ohne Akzeptanz und Beteiligung der Menschen im Freistaat, wird diese energiepolitische Revolution – des Umstieges von fossilen, endlichen Rohstoffen, die uns von unberechenbaren Akteuren der Welt abhängig machen – auf dauerhaft vorhandene und lokal nutzbare Ressourcen wie Wind und Sonne umzusteigen nicht gelingen.

Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Ja, wir könnten in Deutschland und in Sachsen schon viel weiter sein. Mit erneuerbaren Energien, mit der Elektromobilität, mit dem Umstellen auf Wärmepumpen, mit den Speichern und den dazu nötigen Batterien.

Mit all den Technologien für die Energiewende, bei denen wir in Sachsen mal – Stichwort Solarfabrik Mayer-Burger – ganz führend waren.

Aber was ist die Realität verursacht durch den ständigen energiepolitischen Wechselkurs vor allem der CDU? Raus aus der Kernkraft, rein in die Kernkraft, raus aus der Braunkohle, rein in die Braunkohle, rein in die Elektromobilität, raus aus der Elektromobilität? Das Ergebnis ist, dass die wirklichen innovativen Entwicklungen auf den Automobilmessen heute nicht in Deutschland sondern in China stattfinden, dass wir heute darüber reden ob die Vorzeigefabrik für E-Autos in Sachsen – die Gläserne Manufaktur in Dresden – von BYD übernommen wird.

Bei der AfD wissen wir wie die Energiewende aussieht – zurück in eine strahlende Zukunft mittels Kernkraft. Nun hatten wir ja gerade den 40 Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Und die Ingenieure dort waren ja auch ganz sicher, dass sie die Technologie Kernkraft im Griff haben. Bis eben zu diesem 26. April 1986. Wie kurz doch das Gedächtnis ist und das in Zeiten volatiler Sicherheitslagen.

Und beim BSW wissen wir ja, dass sie trotz des immer noch laufenden Angriffskrieges von Russland die Druschba-Freundschaftstrasse sofort wieder beleben würden, obwohl Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe durch Russland steht. Was für ein sicherheitspolitischer Blindflug. Aber von einer CDU kann man sich doch mal Klarheit erwarten. Und es ist anstrengend immer wieder das Mantra von der Technologieoffenheit zu hören, die Geschichte man muss es doch jetzt mal richtig anpacken mit der Energiewende. Den vernünftigen Mittelweg finden.

Ja wer hindert sie denn daran? Ihre eigene Unentschiedenheit. Und nichts ist mehr Gift für die Wirtschaft als dieser ständige energiepolitische Schlingerkurs. Wer verhindert denn im Bund, dass die Kraftwerksstrategie mit den geplanten Gaskraftwerken an den Start geht? Verantwortlich ist Frau Ministerin Reiche von der CDU. Kollege Habeck hatte vor zwei Jahren alles vorgelegt.

Letzte Woche gab es in Freiberg wieder den Energiepolitischen Kongress der Universität Freiberg und es gab einen interessanten Beitrag von einem Vertreter der Bundesnetzagentur. Und der besprach in seinem Vortrag zwei Szenarien. Einmal das Zielszenario, und einmal das verzögerte Szenario. Das Zielszenario beschreibt die bundesgesetzlich verankerten Ziele der Energiewende unter Einhaltung der Klimaziele.

Und das verzögerte Szenario ist das was Realität ist, in der wir mindestens zwei Jahre hinter her sind mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraftwerksstrategie.

Und das Interessante war, durch die Verlangsamung, durch das Trödeln gefährden wir die Netzstabilität. Durch den verzögerten Netzausbau, durch die Verzögerung bei der Möglichkeit Elektroautos auch als Energiespeicher zu verwenden gefährden wir die Netzstabilität. Durch zu wenige Batteriespeicher gefährden wir die Energiewende.

Das ist das was die Bundesnetzagentur sagt und das sind die Leute die in Deutschland darüber wachen, dass unsere Netze stabil sind und die Stromversorgung dauerhaft sicher ist. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Diejenigen, die die Energiewende immer kritisieren und von vermeintlichem Maßhalten und Vernunft reden, verzögern damit am Ende die Energiewende und gefährden das Projekt insgesamt.

Wir müssen nach vorn gehen und da lieber Kollege Panther will ich auch ausdrücklich mal Danke sagen, dass sie in der Öffentlichkeit den Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen verteidigen. Und dass bei all dem politischen Gegenwind. Und lassen sie uns über gute Vorschläge reden, wie wir bspw. Elektromobilität in Sachsen voranbringen. Und da finde ich ihren Vorschlag einer Modellregion für Ladeinfrastruktur in dicht besiedelten Stadtgebieten aufzusetzen sehr gut.

Auf dem Land wird sich Elektromobilität mittels Wallbox und hauseigener Lademöglichkien durchsetzen, das Problem sind die dicht besiedelten städtischen Gebiete. Dort braucht es komfortable und verlässliche Ladeinfrastruktur zu guten Preisen. Das sind Projekte die nach vorne denken. Das sind Zukunftsprojekte die gestalten und nicht schlechtreden wollen. Da sind wir als Bündisgrüne Fraktion gern dabei.

Vielen Dank!