Die AfD-Logik „Entweder keine neuen Schulden – oder finanzielle Verantwortungslosigkeit“ funktioniert nicht.
Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Bekenntnis zur Schuldenbremse auf Landesebene – Verzicht auf Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2027/2028“ (8/6565)
29. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Dienstag, 13.05.2026, TOP 7
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
manchmal lohnt es sich, bei einem Begriff kurz stehen zu bleiben.
„Schuldenbremse“. Eine Bremse ist dann sinnvoll, wenn man zu schnell fährt. Aber weniger, wenn der Motor stottert und die Straße voller Schlaglöcher ist.
Und genau das ist doch die Realität, in der wir geradestehen. Unsere Kommunen verschieben Sanierungen. Brücken verfallen. Schulen warten auf Modernisierung. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Und gleichzeitig erwarten wir von diesem Land, dass es wirtschaftlich stark bleibt, klimaneutral wird, technologisch aufholt und gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert. Das alles geht nicht zum Nulltarif. Die AfD tut so, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder keine neuen Schulden – oder finanzielle Verantwortungslosigkeit. Aber Politik funktioniert nicht in solchen einfachen Gegensätzen.
Die entscheidende Frage lautet doch: Wofür nehmen wir Geld in die Hand? Für kurzfristigen Konsum? Oder für Investitionen, die dieses Land stärker machen?
Wenn wir Schulen energetisch sanieren, sparen wir dauerhaft Energiekosten. Wenn wir erneuerbare Energien ausbauen, machen wir uns unabhängiger von fossilen Krisen und autoritären Regimen. Wenn wir in die Wasser- und Wärmewende investieren, dann investieren wir in Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Das ist nicht das Problem. Das ist die Lösung.
Und deshalb war die Schuldenbremse nie als Investitionsbremse gedacht. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Unterlassene Investitionen verschwinden ja nicht einfach. Sie tauchen später wieder auf – nur teurer.
Die kaputte Brücke wird irgendwann zur gesperrten Brücke. Die verschleppte Sanierung wird zur Haushaltskrise der Zukunft. Der nicht modernisierte Industriestandort wird zum verlorenen Arbeitsplatz. Man kann Probleme ignorieren. Bezahlen muss man sie trotzdem.
Meine Damen und Herren,
wirtschaftlich schwierige Zeiten verlangen zudem etwas anderes als Starrheit. Wenn Unternehmen zurückhaltend investieren, wenn Unsicherheit wächst und Konjunktur schwächelt, dann muss der Staat handlungsfähig bleiben.
Nicht aus Lust an Schulden. Sondern aus Verantwortung für Stabilität und Zukunft. Das nennt man antizyklische Politik. Und sie ist kein ideologischer Ausrutscher, sondern eine der Grundlagen moderner Wirtschaftspolitik. Die AfD dagegen macht aus der Schuldenbremse ein Dogma. Einen politischen Selbstzweck. Aber ein Staat ist kein Sparschwein.
Wenn die Konjunktur schwächelt, Unternehmen zurückhaltend investieren und Unsicherheit wächst, dann ist es Aufgabe des Staates, antizyklisch zu handeln: Investitionen anzuschieben, Arbeitsplätze zu sichern und wirtschaftliche Dynamik zu stabilisieren. Genau das haben übrigens erfolgreiche Volkswirtschaften immer getan.
Die AfD dagegen fordert ein starres Festhalten an Verboten – unabhängig von wirtschaftlicher Lage, Investitionsbedarf oder Zukunftsaufgaben.
Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das ist finanzpolitische Ideologie. Ein Staat trägt Verantwortung dafür, dass Zukunft überhaupt möglich bleibt. Und deswegen gilt:
Solide Haushalte sind wichtig. Aber marode Infrastruktur ist nicht solide. Stillstand ist nicht solide. Weggesparte Zukunft ist nicht solide.
Generationengerechtigkeit heißt eben nicht nur, keine Kredite zu hinterlassen. Generationengerechtigkeit bedeutet auch, unseren Kindern keine maroden Schulen, kaputten Straßen und eine verschleppte Modernisierung zu hinterlassen. Generationengerechtigkeit heißt, ein funktionierendes Land zu hinterlassen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.