Europäische Kommission kritisiert deutsche Grenzkontrollen: Schengen braucht Rechtsstaat statt Symbolpolitik
Die EU-Kommission hat in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme den Rückbau der Binnengrenzkontrollen von der Bundesregierung gefordert.
Katja Meier, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt diesen Vorstoß:
„Binnengrenkontrollen berühren den Alltag vieler Sächsinnen und Sachsen und sind keine abstrakte europapolitische Frage. Unsere Grenzen zu Polen und Tschechien sind Alltag für Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen, Familien, Kultur, Tourismus und die Zusammenarbeit in der Grenzregion. Wenn Grenzkontrollen zu Staus, Verzögerungen und Verunsicherung führen, beschädigt das genau das Europa, das in den Grenzräumen konkret gelebt wird. Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen belastet werden und gerade die deutsch-polnische Grenze betroffen ist.“
„Sicherheit entsteht nicht durch nationale Alleingänge und nicht durch die dauerhafte Normalisierung von Ausnahmeinstrumenten. Sicherheit entsteht durch funktionierende europäische Verfahren, rechtsstaatliche Kooperation, gezielte Polizeiarbeit und gemeinsame Verantwortung. Die Bundesregierung muss deshalb die Kontrollen unverzüglich aufheben und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten stärken“, fordert Meier.
„Schengen ist eines der größten Freiheitsversprechen Europas. Gerade Sachsen profitiert von offenen Grenzen. Wer dieses Versprechen einschränkt, braucht mehr als innenpolitische Symbolik. Er braucht belastbare Belege, klare rechtliche Grenzen und Respekt vor europäischem Recht“, stellt Meier abschließend fest.
Weitere Informationen:
Die Europäische Kommission mahnt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme deutlich. Denn wer Binnengrenzkontrollen im Schengenraum verlängert, muss sehr genau begründen, warum sie notwendig, geeignet und verhältnismäßig sind. Genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Die Kommission stellt fest, dass Deutschland keine ausreichende Risikoanalyse vorgelegt hat und nicht nachvollziehbar erklärt, warum Kontrollen an allen Landgrenzen für sechs Monate erforderlich sein sollen.
