Fünf Jahre Stillstand, doppelte Kosten: Sachsen darf Bahnausbau Leipzig–Chemnitz nicht abspecken
Der Ausbau des Nordabschnitts der Bahnstrecke Leipzig–Geithain–Chemnitz droht nach jahrelangen Verzögerungen deutlich teurer und zugleich in seinem Umfang infrage gestellt zu werden. Das wurde nun nach ersten Berichten im April in der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katja Meier, bestätigt. Demnach liegt die aktuelle Kostenindikation der DB InfraGO für die Elektrifizierung und den durchgehend zweigleisigen Ausbau des Abschnitts Leipzig–Geithain inzwischen bei 1,32 Milliarden Euro. Noch im März 2026 waren 750 Millionen Euro von der Staatsregierung benannt worden (Stand 2024). Im Strukturwandelbudget stehen für das Projekt jedoch lediglich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Selbst eine reduzierte Variante, bei der der Abschnitt zwischen Bad Lausick und Geithain eingleisig bliebe, wird inzwischen mit 995 Millionen Euro beziffert.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die Staatsregierung scharf:
„Die Informationspolitik der Staatsregierung beim Bahnausbau Leipzig–Chemnitz folgt einer Salamitaktik: Erst wird jahrelang nicht geplant, dann werden steigende Kosten nur scheibchenweise eingeräumt, dann wird eine Machbarkeitsstudie für Varianten im vorhandenen Budget beauftragt und am Ende droht eine abgespeckte Lösung als alternativlos verkauft zu werden. So verspielt man Vertrauen und erzeugt Frust bei den Menschen.“
Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Finanzstreit um sogenannte betriebswirtschaftliche Ausgleichszahlungen zwischen Bund, DB und Ländern. Die Vorhabenliste für die Strukturwandel-Bahnprojekte wurde bereits 2021 beschlossen. Dennoch wurde der Planungsbeginn für den Nordabschnitt Leipzig–Geithain über Jahre verzögert. Erst am 18. April 2026 wurde nach Angaben der Staatsregierung der Zuschlag für die Planungen bis Leistungsphase 2 erteilt. Gleichzeitig läuft nun die Auswertung einer vom SMIL initiierten Machbarkeitsuntersuchung, die klären soll, welche Infrastrukturvariante mit dem vorhandenen InvKG-Budget überhaupt noch umsetzbar ist.
„Das Problem sind nicht nur die gestiegenen Kosten, sondern auch, dass die Staatsregierung offenbar akzeptiert, dass das alte Budget die Grenze des Machbaren sein soll. Statt beim Bund einen Mehrkostenausgleich für die jahrelange Verzögerung einzufordern, lässt das SMIL prüfen, welche abgespeckte Variante noch ins Budget passt. Damit öffnet die Staatsregierung einer Repriorisierung durch die Hintertür Tür und Tor.“
Besonders kritisch bewertet Meier, dass die Staatsregierung selbst einräumt, dass eine Reduzierung des Ausbauumfangs „notwendigerweise“ zu einer Anpassung des künftigen Betriebskonzeptes führen würde. Zwar nennt die Staatsregierung den 30-Minuten-Takt im SPNV in der Hauptverkehrszeit als Ziel der Machbarkeitsstudie. Zur Perspektive eines Fernverkehrsanschlusses für Chemnitz bleibt die Antwort jedoch vage.
„Eine Streichung beim Ausbauumfang gefährdet am Ende nicht nur Bauziele auf dem Papier, sondern konkrete Verbesserungen für die Menschen: den stabilen Halbstundentakt, verlässliche Anschlüsse, mehr Kapazität und die Perspektive auf Fernverkehr. Gerade Chemnitz braucht nach Jahren des Hin und Her endlich Klarheit und Verlässlichkeit. ‚Mehr geht nicht‘ darf nicht das letzte Wort sein.“
„Die CDU und Verkehrsministerin Kraushaar stehen jetzt in der Verantwortung. Sachsen darf nicht Kürzungen verwalten, sondern muss gegenüber Bund und DB auf der vollständigen Umsetzung der Strukturwandel-Bahnprojekte bestehen. Chemnitz darf beim Bahnausbau nicht wieder den Kürzeren ziehen“, fordert Meier abschließend.
