Straßengesetz ist Bremsklotz statt Planungsbeschleuniger
Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag den Entwurf für das „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht“ (Drucksache 8/5066) beschlossen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat den Entwurf abgelehnt.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das Gesetz:
„Dieses Gesetz beschleunigt nicht die Planung, sondern vor allem den Weg vor Gericht. Denn es schafft neue Angriffsflächen für Klagen und wird damit selbst zum Bremsklotz für die Verfahren, die es angeblich beschleunigen soll. Mehrere Sachverständige haben im Gesetzgebungsverfahren auf erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Risiken hingewiesen. CDU, SPD und BSW ignorieren diese Warnungen.“
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hatte einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, um die Versäumnisse der Staatsregierung zu heilen und den Kommunen mehr Selbstverwaltung zuzugestehen. Dieser wurde in der Sitzung abgelehnt.
Katja Meier kann diese Haltung nicht nachvollziehen:
„Die Minderheitskoalition hat heute die Chance vertan, für ein modernes Straßengesetz im Freistaat zu sorgen. Mit unserem Änderungsantrag wäre sinnvolle Beschleunigung ermöglicht wurden, etwa beim Radwegebau oder bei Ersatzneubauten von Brücken und zugleich die rechtlichen Risiken beseitigt. Sachsen braucht schnellere und verlässliche Verfahren, jedoch nicht ein Gesetz, das Umweltprüfung und Beteiligung zur Ausnahme macht.“
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