Sachsen braucht endlich eine aktive Planung statt eines bloßen Reagierens auf die nächste Schließung

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 7, Antrag der Fraktion AfD um Thema: „Kamenz ist überall Stationäre Versorgung in ganz Sachsen sichern!“ 31. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 25.06.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Schließung der Geburtshilfe in Kamenz ist für viele werdende Eltern, für Hebammen, Beschäftigte und die gesamte Region ein herber Einschnitt; er macht traurig und er macht wütend. Deshalb haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenen Antrag vorgelegt, der das Thema grundsätzlich bearbeitet.

Im Mittelpunkt steht für uns dabei nicht die Frage, wie man die nächste Schlagzeile produziert, sondern wie wir sichere Geburten in ganz Sachsen gewährleisten.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern ein landesweites Gesamtkonzept „Sichere Geburt in Sachsen“, das gemeinsam mit Krankenhausträgern, Hebammen, Ärzteschaft, Kommunen, Rettungsdiensten, Krankenkassen und Patientenvertretungen erarbeitet wird.

Denn die entscheidenden Fragen sind doch:

Wie stellen wir sicher, dass Frauen auch künftig wohnortnah gebären können? Wie erhalten wir die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Geburtsorten und Geburtsformen? Wie stärken wir die Hebammenversorgung?

Wir wollen die Erreichbarkeit von Geburtshilfe systematisch analysieren und erstmals klare Maßstäbe für Sachsen entwickeln. Wir wollen alternative Versorgungsmodelle wie Geburtshäuser und hebammen-geleitete Einrichtungen stärken. Wir wollen die Möglichkeiten der Telemedizin nutzen, damit die Expertise spezialisierter Zentren auch in der Fläche verfügbar wird. Und wir wollen den Rettungsdienst stärker einbeziehen, weil längere Wege zwangsläufig höhere Anforderungen an die Notfallversorgung stellen.

Vor allem aber rücken wir diejenigen in den Mittelpunkt, um die es eigentlich geht: die Frauen, die Familien und die Kinder.

Deshalb braucht Sachsen eine aktive Planung statt eines bloßen Reagierens auf die nächste Schließung. Unser Antrag zeigt einen Weg auf, wie das gelingen kann.

Der Weg der AfD tut das nicht. Es ärgert mich, Frau Schwietzer, und das muss man aussprechen, dass Sie hier jetzt so tun, als würden Sie sich besonders dafür einsetzen. Beim Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses in Kamenz war kein Vertreter der AfD vor Ort, auch nicht Frau Schwietzer. Soviel zur Glaubwürdigkeit.

Dass die AfD dieses wichtige Thema heute wieder vor allem für Empörung und Schlagzeilen nutzen will, statt sich ernsthaft mit den Ursachen und Lösungen auseinanderzusetzen, das ist schändlich. Man muss die Realität der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung wenigstens ansatzweise kennen. Das tun Sie offenkundig nicht. Das spricht glasklar aus Ihrem schlechten Antrag.

Die Geburtshilfe in Kamenz wird nicht geschlossen, weil jemand in Dresden einen Knopf gedrückt hat. Es ist die Entscheidung eines privaten Gesellschafters, der 28 Unternehmen in diesem Unternehmens-konglomerat versammelt hat. Und das ist doch der eigentliche Skandal, den wir zu oft mit privaten Krankenhausträgern erleben: da werden öffentliche Gelder bereitgestellt, über Jahre und dann wird z.B. eine Geburtshilfestation wegen „fehlender Wirtschaftlichkeit“ dichtgemacht. Das ist doch der eigentliche Systemfehler! Und deswegen werde ich beharrlich all solchen Vorgängen nachgehen, bei denen diese Art von Profiteuren Lücken in gesundheitliche Versorgungsstrukturen reißen.

Die darüber hinausgehenden Probleme bestehen seit Jahren: sinkende Geburtenzahlen, Fachkräftemangel, hohe Vorhaltekosten und eine Finanzierung, die die besonderen Anforderungen der Geburtshilfe nur unzureichend abbildet. Das sind strukturelle Herausforderungen, die sich nicht mit einem pauschalen Moratorium oder einer beliebigen Landesvorgabe wegdiskutieren lassen.

Der Freistaat kann planen, fördern und steuern, aber kann wenig tun gegen die Entscheidung eines privaten Gesellschafters, wenn der beschließt, eine Leistung einzustellen. Ebenso wenig kann Sachsen Bundesrecht nach Belieben umschreiben. Wer das suggeriert, weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Das ist unredlich. Und das benenne ich auch in aller Deutlichkeit.

Den Antrag der AfD lehnen wir ab.

Vielen Dank.