Inhaltsleere Polemik hilft digitalem Katastrophenschutz nicht
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 8, Antrag der Fraktion BSWum Thema: „Digitalen Katastrophenschutz sofort handlungsfähig machen – Daten für den Freistaat Sachsen statt bloße Präsentationsfolie!“ 31. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 25.06.2026
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Der vorliegende Antrag des BSW löst sowohl durch den Titel, als auch durch den Inhalt auf den ersten Blick erst einmal das Gefühl aus, dem Freistaat Sachsen würden die Grundvoraussetzungen für einen funktionsfähigen Bevölkerungsschutz durch schlichtes Nichtstun der Staatsregierung fehlen.
Beschäftigt man sich dann mal näher mit dem Aufbau des nationalen digitalen Lagebildes für den Bevölkerungsschutz und der Arbeit des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz wird recht schnell deutlich: mehr als Polemik steckt hinter diesem Antrag nicht. Denn auch wenn dieser Antrag das Gefühl vermitteln möchte, dass sich der Freistaat Sachsen der Beteiligung am Aufbau eines nationalen digitalen Lagebildes für den Bevölkerungsschutz dadurch verschließen würde, dass er keine Daten übermittelt, so gibt es für derartige Unterstellungen keinerlei Anhaltspunkte. Und auch das BSW trägt in diese Richtung nichts vor, außer dass es durch die Art und Weise der Antragstellung subtil versucht, entsprechendes Fehlverhalten als Tatsache zu setzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die in der Begründung angeführte Kleine Anfrage des Abgeordneten Hentschel-Thöricht, deren Beantwortung Anlass für diesen Antrag gewesen zu sein scheint, zeigt mitnichten das in der Gesamtschau zum Ausdruck kommende Untätigkeitsverhalten des Freistaates Sachsen. Der Beantwortung zufolge war der Freistaat Sachsen als Mitglied des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz an der Erstellung einer Bedarfsanalyse für ein digitales Lagebild von Bund und Ländern beteiligt und wirkt darüber hinaus auch an der sogenannten 12B-Initiative zur Pilotierung eines digitalen Lagebildes mit. Die Beteiligung des Freistaates erfolgt dabei – genau wie die Beteiligungen der anderen Projektpartner – durch einen fachlichen Austausch. Gegenstand dieser Pilotierungsarbeiten ist die Entwicklung einer sicheren Übertragungslösung von Daten für ein künftiges digitales Lagebild. In dieses sollen alle Partner vollständig einbindungsfähig sein und was dazu notwendig ist, ist Gegenstand der aktuellen Arbeit. Wenn das BSW irgendwelche Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, Tatenlosigkeit o.ä. in diesem Zusammenhang hat, dann bitte – tragen Sie es vor. Es gibt Nachfragen zu Kleinen Anfragen, wenn Ihnen die Antworten nicht genügen.
Für Anträge mit derlei inhaltsleerer Polemik stehen wir BÜNDNISGRÜNE allerdings definitiv nicht zur Verfügung.
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