Bundesregierung und Länder bestätigen BÜNDNISGRÜNE Warnungen zur EU-Agrarreform – Jetzt müssen den Worten Taten folgen
Die Zustimmung des Bundesrates zur gemeinsamen Entschließung mehrerer ostdeutscher Länder zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein wichtiges Signal. Die nun formulierten Forderungen decken sich in wesentlichen Punkten mit den Ergebnissen der wissenschaftlichen Studie „Auswirkungen des GAP-Reformvorschlags auf Sachsen“, die die Fraktion bereits im Mai öffentlich vorgestellt hatte.
Dazu erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Es ist gut, dass sich die Warnungen unserer wissenschaftlichen Studie nun auch in der Position von Bundesregierung und Ländern wiederfinden. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Die geplanten Kürzungen großer Direktzahlungen würden Sachsen und Ostdeutschland aufgrund ihrer Agrarstruktur besonders hart treffen. Jetzt kommt es darauf an, diese Position auch in Brüssel konsequent zu vertreten.“
Die von der Fraktion beauftragte Studie war zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplante Reform erhebliche wirtschaftliche Folgen für Sachsen hätte. Wertschöpfung, Beschäftigung und Investitionen im ländlichen Raum wären gefährdet. Gleichzeitig würden höhere nationale Kofinanzierungsanteile Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen erheblich erschweren.
Wolfram Günther begrüßt ausdrücklich, dass sich der Bundesrat gegen verpflichtende Kürzungen großer Direktzahlungen ausspricht und sich für eine auskömmliche Finanzierung der Agrarpolitik sowie der ländlichen Entwicklung einsetzt.
„Wer leistungsfähige Landwirtschaft erhalten will, muss gleichzeitig Umwelt-, Klima- und Naturschutz dauerhaft finanzieren. Beides gehört zusammen. Deshalb reicht es nicht, lediglich Kürzungen abzulehnen. Wir brauchen auch verbindliche europäische Umweltstandards, feste Budgets für Agrarumweltprogramme und eine Finanzierung, die die Länder nicht überfordert.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht die Bundesratsentscheidung vom 10.07.2026 als wichtigen Zwischenschritt. Nun ist die Bundesregierung gefordert, diese Position geschlossen in die laufenden Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik einzubringen und sich dafür einzusetzen, dass Sachsen und die ostdeutschen Länder strukturell nicht benachteiligt werden.
>> Pressemitteilung des Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
