Hitzeschutz in Sachsen: „Broschüren-Politik“ der Minderheitsregierung – Datenlücken und fehlende Mittel gefährden die menschliche Gesundheit
Die Auswertung mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zeigt auf, dass trotz steigender Temperaturen und zunehmender Gesundheitsgefahren, besonders für vulnerable Gruppen, die aktuelle Minderheitsregierung weniger auf investive Förderungen setzt als vielmehr auf Empfehlungen an Kommunen und Einrichtungen.
Christin Melcher, bildungs- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, übt Kritik am Agieren der Minderheitsregierung:
„Der Hitzeschutz in Sachsen wird auf die Einrichtungen abgewälzt. Die Minderheitsregierung versteckt sich hinter Leitfäden, fördert aber kaum Maßnahmen zur Erleichterung. Mit den zahlreichen Broschüren kann man sich vielleicht Luft zufächern, aber bei 40 Grad hilft auch das kaum noch. Kita, Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser brauchen endlich Klimaanlagen, sonst steigen die Zahlen der Hitzetoten jährlich weiter an.“
„Zudem fehlen Daten. Unsere Anfragen aus dem vergangenen Jahr haben bereits gezeigt, dass die Minderheitsregierung keine systematische Erfassung von baulichen Defiziten oder Hitze als Grund für Unterrichtsausfall durchführt. Das haben wir angemahnt, geändert hat sich aber trotzdem nichts. Damit fehlt auch eine Grundlage für die Mittelverteilung an die Stellen, wo es besonders drängt. Im Übrigen wäre eine Datengrundlage auch für die vom Bund geforderte Erarbeitung der Landes-Klimaanpassungsstrategie notwendig.“
In Bezug auf die gesetzliche Frist des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes zur Vorlage einer sächsischen Landes-Klimaanpassungsstrategie ergänzt Melcher:
„Bis zum 31. Januar 2027 muss der Freistaat zudem eine Landes-Klimaanpassungsstrategie vorlegen. Diese befindet sich laut Aussage des Kultusministeriums noch in der Erarbeitung. Warum es erst den Bund dazu braucht, dass die Minderheitsregierung ins Arbeiten kommt, ist angesichts der dramatischen Klima-Entwicklung mindestens bedenklich.“
Antworten auf Anfragen:
Thema: Hitzeschutz für Kinder und Jugendliche in Sachsen, Drs. 8/7439
Thema: Hitzeschutz für Seniorinnen und Senioren in Sachsen, Drs. 8/7440
Thema: Hitzeschutz an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Sachsen, Drs. 8/3440
