Geld für Sachsens Kommunen: Brauchen mehr als einen finanziellen Pflasterverband

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 2, „Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen – Gesetzentwurf der Staatsregierung“

32. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 26.08.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

 

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, dann ist auch der Freistaat nicht mehr handlungsfähig. Das soll heute am Beginn dieser Haushaltsbefassung stehen. Denn staatliche Handlungsfähigkeit entscheidet sich nicht nur hier im Plenarsaal. Sie entscheidet sich vor Ort.

In der Kita.
In der Schule.
Im Schwimmbad. Jugendclub.
In der Bibliothek.
Beim Bus.
Und bei der Frage: Kann meine Kommune noch investieren – oder muss sie nur noch kürzen? Und deshalb sage ich zunächst ganz ausdrücklich:

930 Millionen Euro zusätzlich für unsere Kommunen sind ein richtiger Schritt. 322 Millionen Euro jährlich für den Soziallastenausgleich, den ich seit ich im Parlament bin, fordere, sind besser als keiner. 90 Millionen Euro jährlich für eine dynamisierte Kita-Pauschale. Das ist besser als das, was vorher auf dem Tisch lag. Aber machen wir uns nichts vor: Das ist noch keine Lösung der kommunalen Finanzkrise. Und hier beginnt unser Dissens mit CDU und SPD. Denn diese Krise ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen.

Wir haben als BÜNDNISGRÜNE Fraktion davor gewarnt. Vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE hier im Landtag einen Antrag eingebracht: „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen.“ Das heißt, wir haben schon vor zehn Jahren haben wir gesagt: Das FAG muss reformiert werden. Demografie muss berücksichtigt werden. Soziallasten müssen berücksichtigt werden. Stadt und Land müssen fair finanziert werden.

Und was ist passiert? Zehn Jahre später sitzen wir hier – und die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 2025: 1,036 Milliarden Euro Defizit bei Sachsens Kommunen. Eine Milliarde Euro. Nicht ein kleiner Fehlbetrag. Nicht eine konjunkturelle Delle. Ein Negativrekord. Die Kassenkredite haben sich auf 889 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Und inzwischen müssen sich Landkreise fragen, ob sie überhaupt noch ausreichend Kassenkredite bekommen. Das ist der Punkt, an dem kommunale Selbstverwaltung zur bloßen Verwaltung des Mangels wird. Und dann sieht man die Folgen:

Das Schwimmbad wird geschlossen. Die Bibliothek wird eingeschränkt. Investitionen werden verschoben. Freiwillige Leistungen werden gestrichen. Und irgendwann heißt es vor Ort: „Dafür ist kein Geld da.“

Das ist die Realität, und ich finde, wir müssen hier sehr klar sein: Wer kommunale Aufgaben überträgt, aber die Finanzierung nicht dauerhaft sicherstellt, darf sich über diese Entwicklung nicht wundern. Die Kommunen erledigen ungefähr ein Viertel aller staatlichen Aufgaben. Aber sie erhalten nur ungefähr ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das ist ein strukturelles Ungleichgewicht, aber kein Naturgesetz. Und deswegen ist es politisch gestaltbar. Und deshalb reicht es nicht, jetzt mit einem großen Betrag zu sagen: „Wir haben doch 930 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.“ Ja. Aber die Frage ist doch: Reicht das aus, damit unsere Kommunen wieder gestalten können? Die Antwort lautet: Nein. Auch 2027 und 2028 werden viele Kommunen ihre Haushalte kaum aus eigener Kraft ausgleichen können. Und genau deshalb brauchen wir mehr als einen finanziellen Pflasterverband.

Wir brauchen eine echte Reform des FAG.

Wir brauchen eine konsequente Umsetzung der Konnexität. Wir brauchen mehr und verlässlichere Mittel für die Kommunen. Und ich werbe von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt für eine systemische Umstellung auf ein stärker bedarfsorientiertes System. Und wir müssen endlich darüber reden, wie neue Herausforderungen im Finanzausgleich berücksichtigt werden. Zum Beispiel mit einem ökologischen Finanzausgleich, überall dort, wo Kommunen ökosystemare Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen.  Denn eine Kommune, die Hochwasserschutz betreibt, Grünflächen erhält, Wasser zurückhält, Hitzevorsorge organisiert oder Flächen für Klimaanpassung bereitstellt, leistet etwas für die Allgemeinheit. Das sollte sich auch im Kommunalen Finanzausgleich abbilden.

 

Meine Damen und Herren,

ich sage das auch deshalb so deutlich, weil wir gerade einen gefährlichen politischen Fehler machen: Wir reden über Einmalzahlungen, als könnten Einmalzahlungen strukturelle Probleme lösen. Können sie nicht. Einmalzahlungen stopfen Löcher. Aber sie schaffen keine finanzielle Zukunftssicherheit.

Und wer heute nur Löcher stopft, der steht morgen wieder vor denselben Löchern. Deshalb haben wir unsere Bedingungen formuliert: FAG-Reform. Echte wirkende Konnexität.  Das sind die Voraussetzungen dafür, dass kommunale Selbstverwaltung überhaupt funktionieren kann. Und deshalb sagen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD: Überweisen Sie nicht einfach Geld – geben Sie den Kommunen endlich Luft zum Atmen.

Denn wenn Sie die strukturellen Probleme weiter ignorieren, dann tragen Sie auch die Verantwortung für das, was vor Ort nicht mehr möglich ist. Für das Schwimmbad, das geschlossen wird. Für die Bibliothek, die nicht mehr finanziert wird. Für die Investition, die wieder verschoben wird. Für den Verein, dem die Förderung gestrichen wird. Und für das Vertrauen der Menschen, das verloren geht. Das ist die politische Verantwortung, um die es heute geht. Wir wollen keine Kommunen, die nur noch verwalten, was gerade noch übrig ist. Wir wollen Kommunen, die gestalten können. Die investieren können. Die ihre Infrastruktur erhalten können. Die Kindern gute Bildung und Betreuung ermöglichen können.

Ein Wort noch zum Thema Kita-Finanzierung: 90 Millionen Euro jährlich für eine dynamisierte Kita-Pauschale ist richtig. Wir gehen aber mit einer anderen Perspektive rein: die demografische Rendite auch nutzen, um die frühkindliche Bildung auch in der Qualität weiter zu bringen – ein kleinerer Betreuungsschlüssel etwa. Menschen in den Kommunen müssen es im Alltag erleben: Staat funktioniert – auch bei uns vor Ort. Die zusätzlichen 930 Millionen Euro sind dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie dürfen nicht das Ende der Debatte sein. Sie müssen der Anfang einer echten Reform sein. Denn eines muss doch klar sein: Starke Kommunen gibt es nicht zum Nulltarif.

Und einen starken Freistaat gibt es nicht ohne starke Kommunen. Wer das heute versteht, handelt. Wer es ignoriert, trägt die Verantwortung für das, was vor Ort kaputtgeht.

Vielen Dank.