Haushaltsverhandlungen mit CDU und SPD: BÜNDNISGRÜNE setzen Klima und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Schwerpunkte
Heute hat die Minderheitskoalition aus CDU und SPD verkündet, für den Doppelhaushalt 2027/28 mit BÜNDNISGRÜNEN und LINKEN zu verhandeln.
Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont nach der Entscheidung:
„Wir sind bereit, ein weiteres Mal Verantwortung für den Freistaat zu übernehmen und Mehrheiten für einen Haushalt möglich zu machen. Uns ist klar, dass es dabei auf uns entscheidend mit ankommt. Wir werden Themen setzen, die ohne uns so nicht mehr stattfinden würden: insbesondere der Schutz von Natur, Umwelt und Klima ist dabei bündnisgrünes Kernanliegen. Es gibt mit der Minderheitskoalition ein gemeinsames Grundverständnis darüber, dass wir bei den Klimafolgen und Klimaanpassung mehr machen müssen. Dieses gemeinsame Grundverständnis ist für uns die Basis für die anstehenden Verhandlungen. Mit uns BÜNDNISGRÜNEN wird das zum weiteren Haushaltsschwerpunkt werden.“
„Unser Kompass ist da klar: Kluge Politik sorgt vor, denn Vorsorge ist immer günstiger als Reparatur. Wir wollen genau deshalb saubere und ökologisch intakte Gewässer. Wir wollen Wälder und Felder, die Hitze und Dürre standhalten. Und wir wollen grüne Städte und Dörfer, in denen Bäume Schatten spenden und Kinder sich entfalten können. Der Klimawandel wartet nicht auf bessere Haushaltsjahre. Nichtstun kann sich Sachsen nicht leisten. Der Freistaat muss deswegen heute nachhaltig in seine Infrastrukturen investieren, um hohe Folgekosten in der Zukunft zu vermeiden. Das ist keine rein ökologische Frage: das ist nachhaltige Finanzpolitik.“
„Uns geht es um eine gute Zukunft, um Perspektiven für Sachsen. Die Menschen wollen spürbar in ihrem Alltag merken, dass Politik sich um das kümmert, was ihnen im Alltag wichtig ist: durch gute Erreichbarkeit und zuverlässige Mobilität mit Bus und Bahn; durch starke Schulen und Jugendangebote und durch eine vielfältige Kultur, die das Leben lebenswert macht. Diese Investitionen zahlen sich in der Zukunft doppelt aus. Lebenswerte Regionen sorgen für mehr Zusammenhalt und sind auch ein wichtiger Standortfaktor.“
Franziska Schubert ergänzt mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen:
„Mit ein paar zusätzlichen Euros für Klima und Gesellschaft alleine ist es nicht getan. Wir werden mit der Minderheitskoalition dicke Bretter bohren müssen, aber wir sind bereit dazu. Denn als BÜNDNISGRÜNE sind wir überzeugt: Sachsen kann mehr. Vorsorgen, zusammenhalten, investieren: Darum geht es uns in diesen Verhandlungen.“
„Gerade in diesen angespannten Zeiten zeigt sich, wer wirklich Verantwortung für dieses Land übernimmt. Wer vorab unseriöse Bedingungen stellt oder sich gar nicht erst beteiligt, braucht sich über die eigene Abseits-Position nicht wundern. Die Menschen erwarten Lösungen, konkretes Handeln und keinen politischen Klamauk.„
