Sichere Geburt in ganz Sachsen: Landtag beschließt gemeinsame Strategie für die Geburtshilfe

Franziska Schubert: „Im Mittelpunkt muss immer die Frau stehen, die ihr Kind zur Welt bringt.“

Der Sächsische Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke zur Sicherung der Geburtshilfe in Sachsen beschlossen (Drs. 8/8745). Ziel ist eine landesweite Gesamtstrategie, die Versorgungslücken verhindert und eine sichere, wohnortnahe Geburtshilfe in allen Regionen ermöglicht. Dafür soll bis Ende 2026 eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Erste Ergebnisse werden bis Ende März 2027 von der Staatsregierung gefordert, bis Ende 2027 soll die Gesamtstrategie vorliegen. Der gemeinsame Antrag geht auf die parlamentarischen Initiativen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion und der Linksfraktion zurück.

Franziska Schubert, Vorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Seit 1991 ist die Zahl der Krankenhäuser mit Entbindungsstationen in Sachsen von 54 auf 34 gesunken. Die Entwicklungen in Kamenz und die drohende Schließung in Zschopau zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Eine Geburt ist kein Geschäftsmodell und eine Frau in den Wehen keine Zahl in einer Statistik. Geburtshilfe gehört zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Eine sichere Geburt darf nicht davon abhängen, wo eine Frau in Sachsen lebt. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir heute gemeinsam einen Auftrag für eine landesweite Strategie auf den Weg bringen.“

„Wir brauchen unterschiedliche und miteinander vernetzte Versorgungsangebote: erreichbare Geburtskliniken, Geburtshäuser, hebammengeleitete Einrichtungen und eine gute Betreuung von der Schwangerschaft bis ins Wochenbett. Dafür müssen wir auch die Arbeitsbedingungen der Hebammen verbessern und ihre Versorgung in allen Regionen stärken. Für uns BÜNDNISGRÜNE bleibt dabei ein wichtiges Ziel, dass eine Geburtsklinik innerhalb von maximal 30 Minuten erreichbar sein muss. Diese konkrete Vorgabe konnten wir im gemeinsamen Antrag nicht verankern. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass kurze Wege ein zentraler Maßstab der Krankenhausplanung bleiben.“

Schubert mahnt zugleich eine zügige Umsetzung an:

„Wir brauchen nicht noch einen Bericht, der in der Schublade verschwindet, sondern konkrete Verbesserungen für Frauen und Familien. Auch die Finanzierung muss stimmen: Geburtshilfe verursacht hohe Vorhaltekosten, unabhängig von der Zahl der Geburten. Der Bund muss seine Finanzierungsinstrumente weiterentwickeln. Aber auch der Freistaat steht in der Verantwortung, seine Möglichkeiten bei Krankenhausplanung und Investitionsförderung zu nutzen. An der Umsetzung dieses gemeinsamen Auftrags werden wir die Staatsregierung messen.“