Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Anstieg der Anzahl der Schusswaffen in Sachsen im Jahr 2018 um fast 16.000 – Personen, die Schusswaffen besitzen, um fast 1.000 gestiegen
Lippmann: Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit, ihr Besitz ist mit hohem Risiko behaftet und muss streng reglementiert werden (2019-43) Sächsische Bürgerinnen und Bürger rüsteten auch im Jahr 2018 weiter auf. [...]
Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen (2019-42) In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtages [...]
Warnstreiks – Wir unterstützen die Streikaktionen der Gewerkschaften. Ihre Anliegen sind berechtigt.
Zais: Ein attraktiver öffentlicher Dienst ist das beste Mittel gegen Personalmangel und Nachwuchssorgen (2019-41) Zu den in dieser Woche geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Sachsens erklärt Petra Zais, arbeitsmarkt- und [...]
Öffentliche Anhörung Verbandsklagerecht Tierschutz – Erfahrungen zeigen, dass weder Klageflut noch Bürokratisierung drohen
Zschocke: Verbandsklagerecht verbessert Zusammenwirken von Behörden und Verbänden zu Gunsten des Tierschutzes und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten (2019-40) Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur [...]
Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen
Lippmann: Beachtenswert, dass die Koalition nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Wort über die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und der automatisierten Gesichtserkennung verliert (2019-39) Zum [...]
Schule/ Seiteneinsteiger/innen – Ressourcen müssen dem Bedarf folgen – auch bei der Personalplanung
Zais: Wir wissen zu wenig über die Rahmenbedingungen von Schulen und die soziale und kulturelle Zusammensetzung der Schülerschaft (2019-38) Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger kommen in Sachsen vermehrt an Schulen zum Einsatz, [...]
BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden
Lippmann: Massenhafter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig (2019-37) Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, [...]
Besetzung bzw. Blockade von Baggern im Braunkohletagebau – Niemand sollte sich wundern
Lippold: Kein weiteres Dorf darf der Kohle zum Opfer fallen! (2019-36) Zur Besetzung bzw. Blockade von Baggern u.a. im Braunkohletagebau Schleenhain erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Hungerstreikender aus Krankenhaus in Dresden abgeschoben – Erschreckende Rücksichtslosigkeit
Zais: Vorgehen bei der Abschiebung dient ausschließlich der Abschreckung (2019-35) Gestern wurde ein in Abschiebehaft befindlicher Mann aus dem Krankenhaus nach Marokko abgeschoben. Er hielt sich illegal in Deutschland auf, [...]
Fehlzeiten im Zeugnis wegen Klimademos? – Einvernehmliche Lösungen an den Schulen suchen!
Zais: Ich halte es für wichtig, das Engagement der Schülerinnen und Schüler aufzugreifen, anstatt es zu sanktionieren (2019-34) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]