Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen
Lippold: Das ist eine 'Lex Greenpeace', die ihre Ursache in der in Sachsen üblichen 'Lex Braunkohle' hat (2019-53) In den Verhandlungen für den Haushalt 2019/2020 wurde Mitte Dezember 2018 durch [...]
Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes
(2019-52) Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es gibt eine Vielzahl [...]
Änderung des Waldgesetzes? – Öffentliche Anhörung macht deutlich: Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und gefährdet die Waldbewirtschaftung
Günther: Novellierung des Waldgesetzes ist eine große Aufgabe, die sorgfältige Arbeit ohne Zeitdruck erfordert (2019-51) Der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Waldgesetzes gefährdet die Waldbewirtschaftung. Das wurde heute in [...]
Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Sachsen zeigt: Nur 6 Prozent der Studierenden entstammen der Bildungsherkunftsgruppe >>niedrigStudie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Sachsen zeigt: Nur 6 Prozent der Studierenden entstammen der Bildungsherkunftsgruppe >>niedrig<<
Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Sachsen zeigt: Nur 6 Prozent der Studierenden entstammen der Bildungsherkunftsgruppe >>niedrig<<
Maicher: Endlich die Weichen für echte Chancengleichheit in der Bildung stellen (2019-50) Zur heute vorgestellten Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Sachsen erklärt Dr. Claudia Maicher, die [...]
- LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen
LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen
LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen
Lippold: Der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht mehr notwendig und darf nicht mehr erfolgen – Der Ministerpräsident sollte die Interessen aller Bewohnerinnen und Bewohner vertreten (2019-49) Zur [...]
Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil
Lippmann: Wer tiefe Grundrechtsengriffe wie mit diesem Gesetzentwurf plant, sollte sich die Zeit für ausreichende Erörterungen nehmen, anstatt den Anschein zu erwecken, hier etwas übers Knie zu brechen. (2019-48) Der [...]
Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen
(2019-47) Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen' (Drs 6/14409) wurde heute öffentlich im Innenausschusses des Sächsischen Landtags angehört. Dazu erklärt der [...]
Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung
Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert (2019-46) Zu den Plänen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten bei den Gerichten zur Anklage zu [...]
Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat
Zschocke: Proben in sächsischen Gewässern erforderlich, um Verschmutzung in Sachsen einschätzen zu können (2019-45) Bei der morgigen Abstimmung der Bundesratsinitiative gegen Mikroplastik der Länder Hamburg und Thüringen fordert die Fraktion [...]
ÖPNV-Vereinbarungen – Auf den letzten Metern versucht Minister Dulig, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen
Meier: Ankündigungen sind nicht mehr als ein erster Schritt (2019-44)Zu den heute vorgestellten Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE [...]