Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Wir müssen den Zusammenhalt der EU durch soziale und demokratische Reformen stärken
(2017-226) Zur heutigen Debatte über den Zusammenhalt der Europäischen Union im Sächsischen Landtag erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Reformprozess in der Europäischen Union nimmt [...]
Das Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung
Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Anfang der Woche auf dem Fachtag "Demokratieerziehung an Sächsischen Schulen" vorgestelltem Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung [...]
Hochschulgesetz: Wir brauchen verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft − beschlossenes Gesetz aber verfassungsrechtlich bedenklich
(2017-225) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir brauchen verlässliche Karrierewege in [...]
Mehrtägiger Unterrichtsausfall an Chemnitzer Grundschule
(2017-224) Am 26. September 2017 informierte die Direktorin der Chemnitzer Jan-Amos-Comenius-Grundschule die Eltern darüber, dass aufgrund eines krankheitsbedingten Personalnotstandes drei Tage lang kein Unterricht durchgeführt werden kann. Es wird eine [...]
Das ‚Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum‘ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen
(2017-223) Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) zum 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt [...]
Sicherheitsbedenken im Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst?
(2017-222) Gegenüber den in Sachsen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeug- und Handfunkgeräten des Digitalfunks bestehen offenbar Sicherheitsbedenken. Diese resultieren aus der geplanten Übernahme des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch [...]
Eine bittere Erblast: die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld
(2017-221) Zu den heute bekanntgewordenen Informationen zum Landesbank-Debakel (siehe Artikel in der Freie Presse vom 21.09.: 'Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen') erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt: dringend erforderlich und längst überfällig. Doch der Plan bleibt Stückwerk.
(2017-220) Zum heute vorgestellten landesweiten Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen durch die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Kita-Aktionstag zum Weltkindertag: Der Bildungs- und Betreuungsauftrag in Sachsens Krippen und Kitas ist gefährdet
(2017-218) Zum heutigen Weltkindertag will das sächsische Graswurzelbündnis 'Die bessere Kita' mit verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen auf seine Forderungen aufmerksam machen. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
GRÜNE kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden
(2017-217) Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet."Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung [...]