Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Das ‚Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum‘ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen
(2017-223) Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) zum 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt [...]
Sicherheitsbedenken im Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst?
(2017-222) Gegenüber den in Sachsen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeug- und Handfunkgeräten des Digitalfunks bestehen offenbar Sicherheitsbedenken. Diese resultieren aus der geplanten Übernahme des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch [...]
Eine bittere Erblast: die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld
(2017-221) Zu den heute bekanntgewordenen Informationen zum Landesbank-Debakel (siehe Artikel in der Freie Presse vom 21.09.: 'Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen') erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt: dringend erforderlich und längst überfällig. Doch der Plan bleibt Stückwerk.
(2017-220) Zum heute vorgestellten landesweiten Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen durch die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Kita-Aktionstag zum Weltkindertag: Der Bildungs- und Betreuungsauftrag in Sachsens Krippen und Kitas ist gefährdet
(2017-218) Zum heutigen Weltkindertag will das sächsische Graswurzelbündnis 'Die bessere Kita' mit verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen auf seine Forderungen aufmerksam machen. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
GRÜNE kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden
(2017-217) Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet."Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung [...]
Die Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht
(2017-216) Sachsens Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN [...]
Jeder siebente Seiteneinsteiger hat in den vergangenen beiden Schuljahren den Schuldienst wieder verlassen
(2017-215) Von den in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 eingestellten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ist fast jeder siebte Seiteneinsteiger im Schuljahr 2017/18 nicht mehr im Schuldienst tätig. Das geht aus der [...]
Soll der MDR-Staatsvertrag seinen 30. Geburtstag in seiner ersten Fassung von 1991 erleben?
(2017-214) "Die Sächsische Staatsregierung bremst die Reform des MDR-Staatsvertrages weiter mit aller Kraft", so der Vorwurf von Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der Beantwortung [...]
CDU-SPD-Koalition gegen Einsatzbeschränkungen für Glyphosat
(2017-213) Die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazone) in Sachsen zu [...]