Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Fipronil-Skandal muss zu mehr Anstrengungen für Transparenz und Verbraucherinformation führen
(2017-212) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, fordert nach der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf seine Anfrage zum Fipronil-Skandal mehr Anstrengungen [...]
Abschuss von problematischen Wölfen des Rosenthaler Rudels – GRÜNE fordern Beachtung des Wolfsmanagement-Plans
(2017-211) Zum Antrag des Landkreises Bautzen auf Abschuss von problematischen Wölfen des Rosenthaler Rudels erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich kann nur [...]
Landtag stimmt am Freitag über Einsatzbeschränkungen für Glyphosat in Sachsen ab
(2017-210) LINKE und GRÜNE hatten im September 2015 in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, alles im Rahmen des Möglichen zu unternehmen, um die Anwendung von Glyphosat (und [...]
Überarbeitung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht ist keine Erfolgsmeldung wert
(2017-209) Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz die überarbeitete Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vorgestellt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft ist pures Wahlkampfgetöse!
(2017-208) Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfs für ein neues Vollzugsgesetz für die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams und einer Abschiebungshaft, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Öffentliche Anhörung im Landtag: Sachverständige begrüßen Grünen Gesetzentwurf zur Lehrerausbildung
(2017-207) Heute fand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Lehrerbildungsgesetz statt. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter [...]
Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema: GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt
(2017-206) Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig [...]
Tag des offenen Denkmals − Seit November 2014 wurden in Sachsen 1.300 Denkmale abgerissen
(205-2017) Die Anzahl der geschützten Kulturdenkmale in Sachsen belief sich zum Mai 2017 auf nur noch 101.600. Nach Angaben von Innenminister Ulbig sind 6.827 davon technische Denkmale. Im November 2014 [...]
Keine Abschiebungen nach Afghanistan, solange das Land nicht sicher ist
(2017-204) Anlässlich der bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am kommenden Dienstag (12.09.2017), erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solange Afghanistan nicht sicher ist, [...]
Fortschrittsbericht »Aufbau Ost«
(2017-203) Zum Erscheinen des Fortschrittsberichts »Aufbau Ost« für das Jahr 2016 fasst die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, zusammen: "Gebunkertes Geld in Sondervermögen als [...]