Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Einklagen von Schulplätzen: Deutliche Zunahme von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz
(2017-269) Eltern sind im Schuljahr 2017/18 in insgesamt 232 Fällen gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule rechtlich vorgegangen. Das geht aus der Antwort von Kultusminister Frank Haubitz auf die [...]
GRÜNE antworten auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen
(2017-268) Die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat heute auf das gestern veröffentlichte Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur [...]
Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen
(2017-267) Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Neben dem fraglichen Ermittlungsverfahren, das im Herbst 2016 eingestellt wurde, laufen derzeit weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung [...]
Petitionsübergabe für Natur- und Umweltschule Dresden − GRÜNE: Der neue Kultusminister muss für die unbefristete Genehmigung sorgen
Zur heutigen Übergabe der Petition für die Ermöglichung eines Weiterbetriebes der Natur- und Umweltschule Dresden erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue [...]
Siemens-Werkschließungen in Görlitz und Leipzig: Wir fordern das Unternehmen auf, seine Standortentscheidungen nochmals kritisch zu überprüfen
(2017-266) Der Elektrokonzern Siemens wird laut eigener Pressenmitteilung seine Werke in Görlitz und Leipzig mit zusammen etwa 920 Arbeitsplätzen schließen. Dazu erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern angesichts der dramatischen Situation in Sachsen nicht ausschließen
82017-265) Zu den Vorschlägen des heute vereidigten sächsischen Kultusministers Frank Haubitz, die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Richtlinie zum Aufbau Anfang November im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht
(2017-264) Die Richtlinie zum Aufbau eines 'Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt' wurde am 8. November im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) öffentlich bekannt gemacht. Dazu erklärt Dr. [...]
174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad
(2017-263) Für die rund 79.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen stehen gerade einmal 433 Dienstfahrräder, 7 Lastenräder und 21 E-Bikes zur Verfügung. Dies geht aus den Antworten von [...]
Tillichs Vorschlag, einen ‚Kohlepfennig‘ zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade
(2017-262) Zum Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), einen bundesweiten 'Kohlepfennig' einzuführen, um einen Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels zu speisen, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
GRÜNE fordern Stärkung der sächsisch-tschechischen Projektarbeit freier Träger
(2017-261) Am heutigen Sonntag (12.11.17) enden die 19. Tschechisch-Deutschen Kulturtage. Sie finden letztmalig unter der Federführung der Brücke/Most-Stiftung statt, die zum Jahresende ihre operative Tätigkeit einstellen muss. Der Deutsche Kulturrat [...]