Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Wir fordern die Aufnahme von 500 schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus Lagern im Nordirak
(2017-192) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Aufnahme von 500 schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit in Lagern im Nordirak aufhalten. Ein entsprechender Antrag der [...]
Tillichs Aussagen zu Grenzwerten für Braunkohlekraftwerke überstehen keinen Faktencheck
(2017-191) Die Aussagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinsichtlich der neuen, ab dem Jahr 2021 einzuhaltenden EU-Grenzwerte für Emissionen aus großen Verbrennungsanlagen, zu denen auch die sächsischen Braunkohlekraftwerke gehören, halten [...]
GRÜNE Fraktion legt Bildungsfreistellungsgesetz vor
(2017-190) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt."Unser Ziel ist es, für die Beschäftigten in Sachsen jenseits anderer gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen [...]
CDU-Generalsekretär als Präsident des Volkshochschulverbands? − Das passt nicht zusammen!
(2017-189) Zu Meldungen, Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer solle morgen zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbands gewählt werden, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das passt [...]
Tillichs Braunkohle-Brief: Ministerpräsident vertritt nicht die Interessen Sachsens, sondern die der Braunkohle-Oligarchen
(2017-188) Zum Brief des sächsischen Ministerpräsident Tillich, in dem er die Bundesregierung auffordert, strengere EU-Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, äußert sich der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ [...]
Standortkonzept: Wir fordern Bericht von Sächsischem Rechnungshof zu Kosten der Umsetzung
(2017-187) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Umsetzung und Kosten des 2011 beschlossenen Standortkonzepts. Ein entsprechender Antrag wurde von der Fraktion im Juni in den [...]
Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist Chance für Frankenberg und für Sachsen
(2017-185) Nach ihrem Treffen mit Engagierten für den Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg am Mittwoch, den 16.08. in Frankenberg, erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
Bildungsmonitor: Keine ernsthaften Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr
(2017-186) Zum aktuellen Bildungsmonitor der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bedenklich ist, dass die Studie keinem der Länder [...]
CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst
(2017-184) Die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu [...]
Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme
(2017-183) Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass [...]