Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben
(2016-260) Zu den aktuell vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises 'Steuerschätzung' erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die November-Steuerschätzung des [...]
‚Brücken in die Zukunft‘ – Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden
(2017-259) Die vorgegebenen Umsetzungsfristen bis zum 31. Dezember 2018 für die Vorhaben im Programm 'Brücken in die Zukunft' können von Sachsens Kommunen nicht gehalten werden. Eine Anpassung der Umsetzungsfristen wäre [...]
Aktion ‚Rote Linie gegen Kohle‘ in Pödelwitz – Lippold: Tagebauerweiterungen sind nicht mehr notwendig
(2017-258) Am Sonntag, den 12.11., 14.30 Uhr, rufen verschiedene Initiativen gemeinsam zur Aktion 'Rote Linie gegen Kohle' in Pödelwitz, ein von der Braunkohle bedrohtes Dorf am Rand des Tagebaus 'Vereinigtes [...]
Treffen von Orbán und Tillich – Vermengung von Staat und Partei haben bei den Treffen schon Tradition
(2017-257) Nach Bekanntwerden der Teilnehmer am Treffen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen. "Die Teilnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank [...]
Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen
(2017-256) Anlässlich der heute von der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten landesrechtlichen Änderungen, die durch das Bundesteilhabegesetz notwendig geworden waren, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion [...]
Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden
(2017-255) Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten 'Schwarzfahrern' legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten [...]
GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘
GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘
(2017-254) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung neuer Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform [...]
Erinnerungspolitische Tagung beklagt geringe Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen durch die Sächsische Gedenkstättenstiftung
(2017-253) Zum Ergebnis der erinnerungspolitischen Tagung an der Evangelischen Hochschule Dresden am Donnerstag (02.11.) erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fachtagung [...]
Genehmigung auf Abschuss eines problematischen Wolfes: Wurden alle Möglichkeiten zur Vergrämung ausgeschöpft?
(2017-252) Zum genehmigten Abschuss eines Wolfes aus dem Rosenthaler Rudel durch das Sächsische Umweltministerium erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN: "Grundsätzlich ist es gut, dass die Genehmigung [...]
Emotionale Diskussion im heutigen Umweltausschuss zu Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN
(2017-251) Im Umweltausschuss des Landtages fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN „Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen“ statt. Dazu erklärt [...]