Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Landesjugendhilfegesetz: Standards in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sinken
(2017-12) Zur Behandlung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung 'Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes' in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags erklärt [...]
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligtHooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt
(2017-11) "Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden." Zu dieser Einschätzung kommt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Drohender Mangel an Masterplätzen für Psychologiestudierende in Chemnitz: GRÜNE fordern Aufklärung im Wissenschaftsausschuss
(2017-10) Der Fachschaftsrat der Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften an der TU Chemnitz schlägt Alarm. Die im November, nach Protesten der Studierenden, erreichte Übergangslösung für genügend Masterplätze für Psychologiestudierende steht [...]
Lehrkräftemangel in Sachsen: Rückgang der Bewerbungen aus anderen Bundesländern
(2017-09) Die Auswertung einer Kleinen Anfrage von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat ergeben, dass die Anwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern als [...]
Dramatischer Stellplatzmangel bremst Carsharing-Boom in Sachsen aus
(2017-08) Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt, plant die Staatsregierung keine eigenen Aktivitäten, um den Ausbau von Carsharing im [...]
Schulgesetz-Novellierung ist bisher nur heiße Luft
(2017-07) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Schulgesetz und den Veränderungen beim sächsischen Abitur:"Die Schulgesetz-Novellierung sollte ein großer Wurf werden. Bisher gibt es [...]
GRÜNE starten Hochschultour durch Sachsen – Schwerpunkt: Neues Hochschulgesetz
(2017-06) Mit einer Podiumsdiskussion zum Modernisierungsbedarf des sächsischen Hochschulgesetzes startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Mittwoch, den 11. Januar, 17 Uhr in der Moritzbastei Leipzig (Universitätsstraße [...]
Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa: Neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen
(2017-05) Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfram Günther, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, [...]
Wölfe – GRÜNE lehnen Konzept ‚beschränkter Abschussfreigabe‘ ab
(2017-04) Zu den Forderungen des Bundesagrarministers Christian Schmidt CSU) eine 'beschränkte Abschussfreigabe' für Wölfe zu erteilen, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir GRÜNEN [...]
Einklagen von Schulplätzen – Regionalstelle Leipzig mit zwei Drittel aller Vorgänge im Fokus
(2017-03) Im Schuljahr 2016/17 sind gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule Eltern in insgesamt 190 Fällen rechtlich vorgegangen. Davon wurde in 13 Fällen ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor [...]