Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Tagebauerweiterungen: Der neue Lausitzplan ist ein Schritt vorwärts im Realitätsbezug − aber immer noch realitätsfremd
(2017-88) Zu dem am Donnerstagabend (30. März) veröffentlichten Tagebauerweiterungsplan der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist [...]
Finanzielle Hilfe für Sachsens Naturschutzstationen
(2017-87) Die sächsischen Naturschutzstationen bekommen finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Herbst 2016 wurden dafür 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Nun wird in dem [...]
Lehramtsausbildung in Chemnitz sichern und ausbauen
(2017-86) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt Forderungen der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, der Handwerkskammer Chemnitz und des Regionalkonvents Chemnitz zur Lehramtsausbildung an [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: Zahlen zeigen neue Schwerpunkte für künftige Polizeiarbeit
(2017-85) Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter [...]
Sächsischer Atommüll ins russische Majak?
(2017-84) Die Aussagen von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) im Landtag zum Atomendlager-Gesetz (Standorteauswahlgesetz) haben ein Nachspiel.In der Aktuellen Debatte zum Thema am 16. März beschrieb Ministerin Stange die Anlage im [...]
KORA-Einrichtung: Bemühung erkennbar, Umsetzung mangelhaft
(2017-83) Zu der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Bemühen der Staatsregierung, sich [...]
Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig
(2017-82) Zur heutigen Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Sorbische Sprache: Gleichberechtigte Zweisprachigkeit ist ein wichtiger Baustein moderner Sprachenpolitik
(2017-81) Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur sorbischen Bezeichnung auf Ortsschildern und den Diskussionen zur Bedrohung der sorbischen Sprache auf der Hauptversammlung der Domowina (Bund Lausitzer Sorben) erklärt Franziska [...]
Pläne zur Abbaggerung von Pödelwitz: Vorhaben ist völlig aus der Zeit gefallen
(2017-80) Am 26. März setzte die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstützt durch viele Aktive verschiedener Umweltverbände und durch Bürgerinnen und Bürger aus der Region ein Zeichen für den Erhalt des Dorfes.Der [...]
GRÜNER Antrag zum Tierschutz: Anhörung unterstreicht den Bedarf eines/einer Tierschutzbeauftragten in Sachsen
(2017-79) Zur heutigen Anhörung des Antrages 'Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten für den Freistaat Sachsen' (Drs. 6/4177) der GRÜNEN-Landtagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender [...]