Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Licht und Schatten bei Förderrichtlinie Familienwohnen
(2017-98) Zur heute in der Aktuellen Debatte im Landtag diskutierten neuen Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern (RL Familienwohnen) [...]
GRÜNE Fraktion macht Haltungsbedingen in der Schweinezucht zum Thema im Landtag
(2017-97) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die Haltungsbedingen in der Schweinezucht zum Thema im Landtag. In der Landtagssitzung, am Mittwochabend, 12.04. (TOP 9), wird der Antrag zur [...]
Mehr Radtote 2016: Wer die Zahl der Verunglückten senken will, muss mehr tun
(2017-96) Zur dpa-Meldung 'Mehr Radtote in Sachsen: Fahrrad-Club ADFC fordert bessere Infrastruktur' erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer [...]
Verkehrssicherheit: Weniger Tote, aber Zahl der Schwerverletzten in Sachsen steigt
(2017-95) Mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr und eine signifikant Reduzierung der Zahl der schweren Unfälle - das ist eines der Ziele der CDU/SPD-Koalition laut gemeinsamen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014. Liest [...]
Radwegebau an Staatsstraßen? Ein Trauerspiel!
(2017-93) Das dritte Jahr in Folge wurde in Sachsen 2016 weit weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben, als geplant. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig [...]
Alleinerziehende in Sachsen: Familien stärken heißt für uns GRÜNE, auch Alleinerziehende zu stärken
(2017-94) Am Mittwoch, den 12. April, wird die Große Anfrage zu 'Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen' als TOP 5 auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags [...]
Abschiebungshaft macht krank: GRÜNE drängen darauf, Alternativen konsequent zu nutzen
(2017-92) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt darauf, Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam konsequent zu nutzen. Der entsprechende Antrag steht am Dienstagabend, den 11. April, im [...]
Für die Strukturentwicklung in der Lausitz wurde wertvolle Zeit verloren
(2017-91) Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der heutigen Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept [...]
Gemeinsames Überwachungszentrum (GKDZ): Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit
(2017-90) Zur heutigen Vorstellung der Errichtung des Gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Das neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehntDas neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt
Das neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt
(2017-89) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zieht ein Fazit zur heutigen Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zur Weiterentwicklung [...]